Grüne schwören sich auf weitere Regierungsjahre ein
„Wir werden uns nicht an das ungeschriebene Gesetz halten, dass man ein Jahr vor der Wahl nichts mehr anfassen darf“, so Vassilakou. Stattdessen gehe es darum, sich den Problemen in der Stadt zuzuwenden, von denen man vor allem mit zweien derzeit „ständig konfrontiert“ werde. „Wie schaffe ich es, dass meine Kinder eine gute Schule besuchen und wie kann ich mir meine Wohnung leisten?“, definierte die Vizebürgermeisterin die Schwerpunkte des kommenden Jahres.
Fordert neues Mietrecht
Zwar finde sie es gut, dass der 21-jährige schlagende Burschenschafter Maximilian Krauss (FPÖ) nun nicht zum Vizepräsidenten des Stadtschulrates werde, das könne jedoch nicht reichen. „Man muss einen Schritt weiter gehen und den Stadtschulrat und das Schulwesen aus dem Proporz befreien. Das würde viel Abhilfe schaffen“, so Vassilakou. Dazu müsse man auch nicht auf eine Gesamtschulreform warten.
Man dürfe sowohl in Sachen Schule als auch beim leistbaren Wohnen auch den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es etwa um die Finanzierung von ausreichend Lehrern oder der Mietrechtsreform gehe. Es sei nicht möglich, dass die Stadt neue geförderte Wohnbauten errichte, während die Mieten in den Altbauten weiter explodieren. „Wien braucht dringend ein neues Mietrecht mit fairen und klaren Mietobergrenzen“ betonte Vassilakou.
Neue Fußgänger- und Begegnungszonen
„Wir werden bis zum letzten Tag umsetzen und arbeiten“, erklärte die Vizebürgermeisterin in Hinblick auf den Wahlkampf. Unter anderem stünden noch neue Fußgänger- und Begegnungszonen an, etwa in der Lange Gasse, den Tuchlauben oder der Habsburgergasse - mehr dazu in Lange Gasse könnte Begegnungszone werden. Auch mehrere heiß diskutierte Projekte will Vassilakou möglichst noch umsetzen: So soll die Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung des Schwedenplatzes Ende Oktober vorliegen: „Ich hege die Hoffnung, dass eine Untertunnelung doch technisch machbar und leistbar ist.“ - mehr dazu in Schwedenplatz: Stenzel will Untertunnelung.
In Sachen Wohnbau wolle man nicht nur auf Stadtentwicklung, sondern auch auf intelligente Ergänzung und Nachverdichtung setzen, wie Planungssprecher Christoph Chorherr berichtete. So würden derzeit mehrere Projekte - etwa beim Auhofcenter - entstehen, die Wohnungen über Supermärkten oder Schulen planen. Er plädierte zudem dafür, den Stabilitätspakt so abzuändern, dass investive Schulden ausgenommen werden können. „So können wir günstig Wohnraum produzieren“, meinte Chorherr.
Wiener Highline nach New York-Vorbild
Auch in Sachen Wiener Highline - eine begrünte Hochbahntrasse nach New Yorker Vorbild - auf der alten Stadtbahntrasse nach Heiligenstadt würden derzeit mehrere Varianten geprüft. Zudem werde man ein Grün- und Freiraumkonzept beschließen und das kostenlose W-LAN massiv ausbauen, schilderte die Vizebürgermeisterin. „Wenn das alles gelingt, dann wird es am Ende sowieso heißen: Five More Years!“
Verdichtung der S-Bahn in Liesing
Geschnürt werden soll auch ein neues S-Bahn-Paket. Vor allem Liesing wird laut Vassilakou davon profitieren, denn dort sollen bald neue Wohnungen entstehen, etwa auf den Grundstücken, auf denen sich früher die Schweinemastanstalt Liesing und später die Seuchenbekämpfungsstelle befanden. Das Areal um das ehemalige Gewerbegebiet Atzgersdorf soll als Carree Atzgersdorf zum Wohngebiet werden. 16.000 Wohnungen könnten in Liesing errichtet werden. Die Verdichtung der S-Bahn wäre mit entsprechender Finanzierung laut Vassilakou sofort möglich, eine eine neue Station eventuell beim Emil-Behring-Weg in sieben Jahren. Nun soll darüber verhandelt werden.
Neues Wahlrecht soll Ende November fixiert werden
Die viel diskutierte Reform des Wiener Wahlrechts soll nun am 27. November endgültig fixiert werden. Das gab der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, bei der Klubklausur bekannt. „Der Plan steht“, so Ellensohn. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass man sich rechtzeitig mit der SPÖ in allen Details einigen werde.
Natürlich werde man nicht alle eigenen Forderungen - wie etwa das Wahlrecht für derzeit rund 300.000 in Wien lebende Ausländer - durchsetzen können, fix sei jedoch: „Diesen Verstärker zugunsten der stärksten Partei wird es nicht mehr geben“, so Ellensohn. Das wird vor allem die SPÖ Mandate kosten, während die Grünen von dieser neuen Regelung vermutlich profitieren werden.
Genau an dem Punkt Mandatsverteilung scheiterten die Verhandlungen allerdings bis jetzt - nun habe man sich aber auf einen fixen Termin und einen Ablauf geeinigt. Dennoch: Sollte der Beschluss wieder platzen, will Ellensohn Konsequenzen ziehen. „Dann wird es Zeit für einen Plan B, sozusagen eine friedliche Scheidung.“ Bis zur Wien-Wahl muss das neue Wahlrecht jedenfalls stehen, das alte ist u.a. aufgrund der Briefwahl-Regelung verfassungswidrig.