Volksanwalt prüft Steinhof-Kontrollbericht
Die teils durchaus qualvolle Betreuung habe den damals üblichen Standards entsprochen, „Anhaltspunkte für vorsätzliche, strafrechtliche Vorgehensweisen“ habe man nicht gefunden. So lautet zusammengefasst das Ergebnis der Untersuchung des KAV zu angeblichen Misshandlungen im Pavillon. Den Bericht will der KAV nicht öffentlich machen - mehr dazu in Prüfbericht: Keine Misshandlung in Steinhof.
Volksanwalt sieht „problematische Optik“
Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) sieht in dieser Weigerung des KAV eine „problematische Optik“. „Die ganzen Umstände von diesem internen Kontrollbericht, dass man sagt, die Zustände sind doch sehr außergewöhnlich und heute unvorstellbar, dass man gleichzeitig sagt, wir können den Bericht aus Persönlichkeitsrechtsschutz nicht veröffentlichen, machen klar, dass die Volksanwaltschaft ein amtliches Prüfverfahren einleitet“, so Kräuter gegenüber wien.ORF.at.
In den kommenden drei bis vier Wochen will man den Bericht genau analysieren. „Dabei gehen wir der Frage nach: Ist tatsächlich der Schutz der Persönlichkeitsrechte so zu interpretieren, dass man den Bericht unter Verschluss halten muss? Und natürlich werden wir uns die inhaltliche Bewertung des Berichts ansehen und prüfen, ob wir strafrechtliche Vorwürfe feststellen. Ich gehe davon aus, dass ich nächste Woche die Unterlagen habe und mit der Prüfung beginnen kann.“
Kräuter will seinen Fokus als Volksanwalt nun generell verstärkt auf die aktuelle Unterbringungssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung legen. Es habe zwar zuletzt in diesem Bereich Verbesserungen gegeben, doch es gebe noch viele Lücken zu schließen. Ein Beleg dafür ist, dass es bis zum Jahr 2014 gedauert hat, um etwa die umstrittenen Netzbetten in der Psychiatrie abzuschaffen - mehr dazu in Psychiatrie: Ministerium verbietet Netzbetten.