Rechnungshof kritisiert Stadt-Schulden
2014 wird die Stadt Wien rund 100 Millionen Euro allein an Zinsen zahlen, das sind rund 270.000 Euro am Tag oder rund 11.000 Euro pro Stunde. Das geht aus einem in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) veröffentlichten Rohbericht des Rechnungshofs hervor. Was dem Rechnungshof besonders aufstößt, ist das Auseinanderlaufen von Einnahmen und Ausgaben. Die Ausgaben liegen nämlich 0,5 Prozent über den Einnahmen - und das sei mittel- und langfristig nicht finanzierbar.
Brauner: Weniger Schulden als andere Bundesländer
Finanzstadträtin Brauner verteidigte ihre Budgetpolitik am Montag einmal mehr: Die Stadt Wien habe zwar Fremdmittel aufgenommen, um wichtige Projekte zu finanzieren, etwa die U-Bahn sowie Kinderbetreuungseinrichtungen und neue Schulen. „Aber da stehen ja auch Werte den Fremdmitteln gegenüber“, sagte Brauner im Interview mit Radio Wien.
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Wien laut Brauner außerdem viel geringer als in anderen Bundesländern. „Es gibt eine Regel, die sagt, man soll nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftskraft an Schulden haben. Wien hat nicht einmal sechs Prozent, also ein Zehntel von dem, was selbst von der strengen Europäischen Union genehmigt ist“, so Brauner.
Schulden der Stadt Wien auf Rekordhoch
Laut dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 befinden sich die Schulden der Stadt Wien derzeit auf einem Rekordhoch. Demnach stieg der Schuldenstand Wiens einmal mehr um 285 Millionen Euro auf 4,635 Milliarden - mehr dazu in Stadt Wien: Schulden auf Rekordhoch.
Der aktuelle Rechnungshof-Rohbericht ist naturgemäß auch Wasser auf den Mühlen der Rathausopposition. „Die falsche Wirtschaftspolitik Wiens verursacht Rekordarbeitslosigkeit, Firmenabsiedelungen und Schulden bis über beide Ohren“, so ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka in einer Aussendung am Montag. „Deshalb fordere ich einen runden Tisch zur Finanzpolitik. Wir brauchen eine effiziente, professionelle und transparente Finanzverwaltung.“
Links:
- Budget der Stadt Wien (Stadt Wien)
- „Krone“-Artikel