Häupl zu Asyl: „Nicht die Deppen der Nation“

Nachdem Wien zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt, hat sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) über die anderen Bundesländer verärgert gezeigt: „Wir Wiener sind nicht die Deppen der Nation.“

„Es geht einfach um die Einhaltung eines Vertrages. Der seit acht Jahren gültige 15a-Vertrag zwischen dem Bund und den Bundesländern wird von einem Großteil der Bundesländer nicht erfüllt, das muss man in aller Offenheit sagen“, so Häupl gegenüber Radio Wien. Er kündigte an, dass das bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz ein „sehr ernstes Thema“ sein werde: „Wir Wiener sind - mit Verlaub - nicht die Deppen der Nation.“

Audio: Kritik von Bürgermeister Michael Häupl

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150 Flüchtlinge derzeit in Polizeiturnsälen

Am Wochenende musste das Innenministerium zwei weitere Turnsäle der Polizei öffnen. Mit Stand Sonntag waren damit 150 Asylwerber in Turnsälen der Polizei in Eisenstadt, Salzburg, Linz und Villach untergebracht.

Die Unterbringungsquote erfüllen weiterhin nur Niederösterreich und Wien. Wien versorgt derzeit mehr als 7.000 Flüchtlinge, etwa in Einrichtungen der Caritas und der Diakonie - mehr dazu in Leben in der Asyl-Grundversorgung. Die zusätzlichen rund 600 Plätze nehmen die Bundesländer aber nicht aus der Pflicht, hieß es aus dem Innenministerium. Aufgrund der weltpolitischen Lage sei zu erwarten, dass noch mehr Flüchtlinge in Österreich Schutz suchen werden.

Bilderstrecke: Übergangsquartier für Flüchtlinge in Wien-Erdberg

Debatte zwischen Mikl-Leitner und Strache

In der ORF-Sendung „im Zentrum“ sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Sonntag, dass viele Asylwerber Kriminelle seien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Tiroler Landesrätin Christine Baur (Grüne) und Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt warfen ihm deshalb das Schüren von Ängsten vor.

Strache meinte, es handle sich um „keine Einzelfälle“, in denen Asylwerber kriminell würden. Vor allem unter Tschetschenen gebe es einen sehr hohen Prozentsatz jener, die mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Der FPÖ-Obmann sprach von 80 Prozent negativen Asylbescheiden, diese Personen müssten abgeschoben werden, würden es aber in vielen Fällen nicht. Viele dieser Menschen würden in der Illegalität verschwinden, und ein Teil davon werde kriminell.

Mikl-Leitner attestierte Strache, er sei „perfekt im Schüren von Ängsten“, habe aber noch keinen einzigen Betreuungsplatz geschaffen. Auch Patzelt meinte, man müsse zwar die Ängste der Menschen ernst nehmen, nicht aber die Angstmache akzeptieren. Auch Baur wandte sich dagegen, das Thema Sicherheit mit Flüchtlingen zu verknüpfen. Das sei auch der Grund dafür, warum es in Österreich keine erfolgreiche Flüchtlingspolitik gebe. Die Innenministerin betonte, dass kriminell gewordenen Personen der Asylstatus aberkannt werde.

Schönborn spricht von Völkerwanderung

Kardinal Christoph Schönborn rief angesichts der Flüchtlingswelle zur Besonnenheit auf. „Das Thema ist sehr emotional. Ich kann nur für eine verbale Deeskalation appellieren“, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Wiener Erzbischof sieht zudem kein Abflauen des Stroms an Asylwerbern: „Das Flüchtlingsproblem in Europa wird noch viel größer werden. Wir sind in einer Völkerwanderung.“

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