Kommunalkredit-Prozess mit „Sündenbock“

Untreue und Bilanzfälschung wird vier früheren Managern der Kommunalkredit vorgeworfen, die Angeklagten bekannten sich zum Prozessauftakt „nicht schuldig“. Mit einem „Sündenbock“ hat die Staatsanwältin das Vorgehen der Angeklagten verglichen.

Angeklagt sind die früheren Vorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer sowie der ehemalige Leiter des Treasury und sein Stellvertreter. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft, es gilt die Unschuldsvermutung. Für Anklägerin Beatrix Winkler von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft haben sich alle vier Angeklagten des Verbrechens der Untreue und die beiden ehemaligen Vorstände auch des Verbrechens der Bilanzfälschung schuldig gemacht.

„Die Papiere mussten raus aus der Bilanz, wie der Sündenbock in der Bibel, der mit den Sünden beladen aus der Stadt vertrieben wurde“, zog die Staatsanwältin einen biblischen Vergleich. Die Kommunalkredit-Bank soll so um sechs Millionen Euro geschädigt worden sein, der versuchte Schaden liegt laut Anklage bei 4,5 Millionen Euro.

Angeklagte im Prozess Kommunalkredit

APA/Georg Hochmuth

Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft

Bank-Rettung kostetet zwei Mrd. Euro

Die Kommunalkredit wurde im Herbst 2008 notverstaatlicht, die Republik „kaufte“ das Institut um zwei Euro von der ÖVAG und der Dexia-Bank. Später wurde es in die „Kommunalkredit Austria“ und die Bad Bank „KA Finanz“ aufgespalten. Die Rettung kostete die Republik bisher zwei Mrd. Euro.

Im Vorfeld der Notverstaatlichung der Kommunalkredit im Herbst 2008 sollte mit der Zweckgesellschaft „Cora“ die Bilanz geschönt werden, so die Anklägerin. Für diese Transaktionen räumten die Angeklagten den - mitwirkenden - anderen Banken zu günstige Konditionen für Kredite ein, so die Anklage. Weiters sollen die Ex-Vorstände dem Aufsichtsrat gegenüber die Unternehmenszahlen falsch dargestellt haben.

Die Kommunalkredit habe die im Wert gefallenen Papiere in die Cora hineinverkauft, die Cora habe aber kein Geld gehabt, deshalb sollten Investmentbanken ihr Kredit geben. Mit diesem Geld habe die Cora dann der Kommunalkredit die Papiere „abgekauft“. Die Investmentbanken hatten ihrerseits das Geld von der Kommunalkredit erhalten - zu zu günstigen Bedingungen, so die Anklage.

Der ehemalige Kommunalkredit-Vorstand Reinhard Platzer vor Prozess im Straflandesgericht Wien

APA/Georg Hochmuth

Der frühere Kommunalkredit-Vorstand Reinhard Platzer auf der Anklagebank

„Nur Wohl des Unternehmens im Blick“

Der Verteidiger des Hauptangeklagten, Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer, argumentierte, dieser habe nur das „Wohl des Unternehmens“ im Blick gehabt und den Auftrag des Aufsichtsrats, die Volatilitäten zu reduzieren, durchgeführt. „Es ging um die Sicherung des Ratings und damit um die Refinanzierungsfähigkeit der Bank“, so der Anwalt Mario Schmieder. Der damalige Kommunalkredit-Vorstandschef habe sich also im Auftrag des Aufsichtsrats um den Erhalt der Kommunalkredit gekümmert.

Über den Antrag aller vier Verteidiger auf Ablehnung des Gerichtsgutachters Gerhard Altenberger für die Hauptverhandlung wird das Gericht noch entscheiden. Die Hauptverhandlung geht am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht weiter. Dann wird zunächst der Hauptangeklagte Platzer einvernommen.

Transaktion zu Lehman nach Insolvenz

Als Anklagepunkt hielt die Staatsanwältin den Angeklagten auch die Lehman-Transaktion vom 24. September 2008 entgegen - kurz nachdem am 15. September Lehman Insolvenz anmeldete. Die Kommunalkredit gab der Cora einen Kredit von 8 Mio. Euro, damit diese über die HSBC 5,57 Mio. Euro an Lehman-Bonds aus der „Repack“ herauskaufen konnte, diese aber nicht in der Kommunalkredit ausweisen musste. Dadurch stieg das Risiko in der Cora von 125 auf 132 Mio. Euro.

„Es war von Anfang an klar, dass kein einziger Cent davon zurückkommen wird. In Wirklichkeit hätten die 8 Mio. mit Null bewertet werden müssen“, so die Staatsanwältin. Auf der Anklagebank sitzen die beiden früheren Kommunalkredit-Vorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer sowie zwei frühere Prokuristen, nämlich der ehemalige Treasury-Leiter und sein Stellvertreter. Laut Anklägerin versuchten die Ex-Manager, die Verluste der Kommunalkredit zu verschleiern, in den dazu durchgeführten Transaktionen hätten sie die Bank geschädigt.

Teilweise wurden faule Assets umgepackt, um sie dann höher bewerten zu können, aber „faule Keks verfaulen auch in der anderen Lade weiter“, meinte die Anklägerin. Die Bilanzschönung habe die Bank Geld gekostet. Außerdem sei der Aufsichtsrat falsch informiert worden. Etwa fünf Jahre dauerten die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bis zur Fertigstellung der Anklageschrift. Insgesamt wurde ursprünglich gegen 18 Beschuldigte ermittelt.