Demo gegen Freihandelsabkommen
„Konzernmacht gefährdet Menschenrecht“, war auf Transparenten zu lesen, oder auch „kipp das TTIP!“. „Der heutige Aktionstag zeigt, das die Menschen der EU die Abkommen nicht wollen und dafür europaweit auf die Straße gehen“, sagte David Walch vom Mitveranstalter „Attac“ gegenüber der APA.
TV-Hinweis:
Wien heute hat mit Demonstranten gesprochen. Den Beitrag sehen Sie um 19.00 Uhr in ORF2 und danach in der TVthek.
Kritiker befürchten, dass durch Investorenschutzklauseln bei den Freihandelsabkommen mit den USA bzw. Kanada die staatliche Unabhängigkeit wegen Konzernklagsrechten vor Schiedsgerichten ausgehöhlt werden könnte. „Es ist ein sehr undurchsichtiges Verfahren wie da Recht gesprochen wird“, sagte ein Demo-Teilnehmer. „Ich möchte nicht, dass die Justiz ausgehebelt wird“, meinte eine andere Teilnehmerin.
Aktionen in ganz Österreich
Die Abkürzung TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Die Gründer der Plattform „TTIP stoppen“ sind die Nichtregierungsorganisationen Attac, Global 2000, Fian, ÖBV Via Campesina Sutria, Südwind und die Gewerkschaft Pro-Ge.
Gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) aber auch gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA (beteiligt sind 21 Staaten sowie die EU mit 28 Mitgliedern) wurde in Österreich neben der Kundgebung in Wien auch in Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Eisenstadt demonstriert. In Wiener Neustadt, Mondsee, Freistadt und Lienz gab es laut Veranstaltern ebenfalls Aktionen. Auch europaweit gab es zahlreiche Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen.