Jurist: „Dschihadistinnen erwartet milde Strafe“

Die beiden Wiener Mädchen, die sich in Syrien Dschihadisten angeschlossen haben sollen, müssen bei einer Rückkehr nach Österreich wohl nicht mit harten Strafen rechnen, sagt der Strafrechtler Andreas Venier.

Die Schuld müsse im Einzelfall nachgewiesen werden. „Man kann nicht einfach annehmen, dass jede Ausreise nach Syrien die Teilnahme an einer terroristischen Kampfeinheit bedeutet“, so der Innsbrucker Jurist. Die beiden Mädchen, Samra K. und Sabina S., tauchten im April ab.

Nach Angaben ihrer Eltern, bosnischen Flüchtlingen, die in den 1990er-Jahren nach Österreich kamen, kündigten sie an, in Syrien für den Islam kämpfen zu wollen. In den vergangenen Wochen gaben sie immer wieder Lebenszeichen von sich - so waren sie auf Bildern, die auf Facebook auftauchten, angeblich vollverschleiert zu sehen.

Alle Heimkehrer stehen unter Terrorverdacht

Nach Berichten in „Österreich“ und der „Krone“ aus der Vorwoche wollen die Mädchen inzwischen wieder nach Hause. Die Behörden geben dazu offiziell keinen Kommentar ab. Über Interpol werden die Mädchen weiter als „vermisst“ gesucht. Es werde aber gegen alle Dschihad-Heimkehrer unter Terrorverdacht ermittelt, heißt es aus dem Innenministerium in Wien.

Strafbar ist in Österreich bereits die Beteiligung an einer Terror-Organisation. Dies könne etwa bedeuten, dass man eine Gruppe wie den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak unterstütze oder mit Informationen versorge, sagte Venier. Allerdings muss dies klar belegt sein.

Bis zu fünf Jahre Haft für Minderjährige

Weist man Sabina und Samra die Beteiligung an einer Terror-Gruppe nach, drohen ihnen als Minderjährige bis zu fünf Jahre Haft. Dies ist für Jugendliche jedoch die Höchststrafe und es gibt wichtige Milderungsgründe: Einschüchterung oder Verführung durch andere Personen gelten etwa als solche, sagte der Jurist.

Auch gebe es für Jugendliche die Möglichkeit zur Diversion: Anstelle einer Anklage kann sich der Staatsanwalt, wenn die Schuld nicht schwer wiegt, mit einer Probezeit oder gemeinnützigen Leistungen begnügen. Das Gericht kann ebenso von einer Verurteilung absehen. Den Mädchen drohten wohl auch im Fall einer Verurteilung nur „milde Sanktionen“, sagte Venier.

Kobane-Verteidiger keine Terroristen

Die Strafandrohung gegen IS-Mitglieder und Dschihadisten gilt nicht für Kämpfer anderer Gruppen in Krisengebieten wie Syrien. „Die Verteidigung von Kobane ist sicher keine terroristische Straftat“, sagte Venier in einem Verweis auf kurdische Gegner der Dschihadisten-Miliz. Setze sich eine Gruppe den Schutz der Menschenrechte und die Verhinderung eines Massakers an Zivilisten zum Ziel, liege in Österreich kein Straftatbestand vor, erklärte der Jurist.

Dies gelte auch dann, wenn eine Gruppe wie die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehe, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Links:

• Dschihad: Wien schafft Präventionsnetzwerk (wien.ORF.at)
• Jugendanwalt: Dschihadisten früh verhindern (wien.ORF.at)
• Tod von Schülerin in Syrien unbestätigt (wien.ORF.at)