Wahlrecht: FPÖ präsentierte Reformvorschlag
Das derzeitige Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd - was u.a. zur Folge hatte, dass die Sozialdemokraten als stärkste Partei die absolute Mandatsmehrheit auch mit einem Stimmenanteil von deutlich weniger als 50 Prozent erreichen konnten.
SPÖ und Grüne zanken sich schon seit Jahren darüber, in welchem Ausmaß dieser Vorteil in Zukunft schwinden soll, wobei die Grünen freilich mehr Änderungswillen zeigen als die Roten. Zuletzt hieß es, dass man bis zum 27. November - dem Tag der letzten diesjährigen Landtagssitzung - doch noch einen Kompromiss schaffen werde - mehr dazu in Wahlrecht in „großen Stücken“ fertig
FPÖ-Vorschlag: Absolute nur bis 48 Prozent
Der FPÖ-Mandatar Dietbert Kowarik meldete diesbezüglich heute Zweifel an und prophezeite eine „hatscherte Lösung“. Um dies zu vermeiden, will die FPÖ den Regierungsparteien ihren Vorschlag unterbreiten. Die Blauen wollen in den komplexen Berechnungsschlüssel - auf Ebene der Restmandate - so eingreifen, dass eine Absolute nur noch bis zu einem Stimmenergebnis zwischen 48 und 49 Prozent möglich wäre.
Diese Restunschärfe müsse aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, so Kowarik. Zur Erklärung: All jene Parteien, die den Einzug ins Stadtparlament nicht schaffen, gehen folglich bei der Mandatsverteilung leer aus. Diese theoretischen Mandate werden quasi anteilsmäßig den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zugewiesen.
Umgelegt auf die Wien-Wahl 2010 würde die FPÖ-Methode bedeuten, dass die SPÖ mit 44,34 Prozent nur 46 statt 49 Mandate erhalten hätte. Die ÖVP (13,99 Prozent) käme auf 14 statt 13 Mandate, die Grünen (12,64 Prozent) auf 13 statt 11 Mandate. An den 27 Mandaten der FPÖ (25,77 Prozent) würde sich nichts ändern. „Die Freiheitlichen haben also gar nichts davon, aber es ist uns aus demokratiepolitischer Sicht ein großes Anliegen“, beteuerte Kowarik.
FPÖ fordert Änderungen bei direkter Demokratie
Die Wahlrechtsreform soll aus FPÖ-Sicht auch Erleichterungen bei Vorzugsstimmen bringen und der derzeit - in Wien noch nicht angepassten - tagelangen Nachfrist für Briefwähler ein Ende setzen. Hier dürfte man offene Türen einrennen, denn Rot-Grün will dies ebenfalls.
Kowarik wünscht sich außerdem Änderungen in Sachen Direkte Demokratie. So sollen etwa bindende Volksabstimmungen künftig schon von zwei Prozent der Wahlberechtigten in Wien - das wären derzeit etwas mehr als 22.000 Menschen - initiiert werden können. Die Hürde für nicht bindende Volksbegehren soll von fünf auf ein Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden.