Westenthaler bestreitet Untreuevorwurf

Peter Westenthaler ist am Montag erneut vor Gericht befragt worden. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als BZÖ-Obmann das Glücksspielgesetz verhindert und dafür eine Schmiergeldzahlung erwirkt zu haben. Er bekannte sich nicht schuldig.

Westenthaler stand bereits am vergangenen Freitag vor Gericht. Dort verteidigte er sich gegen den Vorwurf des schweren Betrugs in seiner Funktion als Bundesliga-Vorstand. Er stritt alle Vorwürfe gegen ihn ab und bekannte sich vor Gericht nicht schuldig - mehr dazu in Westenthaler hält mit Powerpoint dagegen (wien.ORF.at; 17.10.2014).

Am Montag wurde er als ehemaliger BZÖ-Obmann zum zweiten Anklagekomplex befragt. Thema war eine Zahlung von 300.000 Euro der Österreichischen Lotterien an die BZÖ-eigene Werbeagentur „Orange“. Westenthaler, dem in diesem Zusammenhang Untreue als Beteiligter vorgeworfen wird, bekannte sich auch dazu nicht schuldig.

„Wollte mit den Finanzen nichts zu tun haben“

Er habe „aus Realität und Freundschaft zu Doktor Jörg Haider“ seinen gut dotierten Job bei Magna aufgegeben und sich zum BZÖ-Obmann und Spitzenkandidaten für die Nationalratswahlen 2006 küren lassen, erzählte Westenthaler. Nach seiner Wahl zum Obmann im Juni war Westenthaler formal einige Wochen als geringfügig Beschäftigter bei der Werbeagentur „Orange“ angestellt, weil er zunächst kein Einkommen und keinen Versicherungsschutz hatte.

Um die Agentur und die Finanzen der Partei habe er sich „bewusst nicht gekümmert. Ich habe gesagt, meine Rolle ist die Politik. Ich wollte mit den Finanzen nichts zu tun haben.“ In diesem Zusammenhang legte Westenthaler dem Schöffensenat eine schriftliche Vereinbarung mit Haider vor, in welcher dies festgehalten wurde. Auch um das Wahlkampfbudget des BZÖ habe er sich nicht gekümmert.

Peter Westenthaler vor Gericht

APA/Robert Jäger

Peter Westenthaler im Wiener Straflandesgericht

Staatsanwältin: „Schmiergeld für Wahlkampf“

Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber vermutet, dass der Wahlkampf des BZÖ mit einer „Schmiergeldzahlung“ der Österreichischen Lotterien mitfinanziert wurde. Am Abend des 11. Juli 2006 hatten der Vorstand der Österreichischen Lotterien, Friedrich Stickler, und der Chef der Casinos Austria AG, Leo Wallner, erfahren, dass die damalige ÖVP-BZÖ-Regierung zwei Tage im Parlament eine Abänderungsantrag behandeln lassen wollten, der das Glücksspielgesetz nachhaltig geändert hätte. Das Glücksspielmonopol der Casinos Austria wäre gefallen.

Damals sollen die Telefone bei Regierungsvertretern heiß gelaufen sein. Stickler, damals auch Präsident des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB), soll bei Westenthaler interveniert haben, um die Novelle zu verhindern. In einem Telefonat beschied Westenthaler jedoch Stickler „Da kann man nix mehr machen. Die Kugel ist bereits aus dem Lauf“.

„Habe mit der Sache nichts zu tun“

Überraschenderweise wurde am 13. Juli die in Aussicht genommene Gesetzesänderung im Parlament aber nicht behandelt. Dafür erstellte die BZÖ-Agentur den Österreichischen Lotterien kurze Zeit später laut Anklage ein „Scheingutachten“, wofür die Lotterien immerhin 300.000 Euro springen ließen. Einem Gutachten zufolge soll die vermeintliche Expertise von Westenthalers langjährigem Mitarbeiter Kurt Lukasek erstellt und praktisch wertlos gewesen sein.

„Im Zweifel ist immer der Parteiobmann der Schuldige. Daran muss man sich auch gewöhnen. Ich habe mit der Sache aber mit Sicherheit nichts zu tun“, gab Westenthaler zu Protokoll. Dass der Gesetzesänderungsantrag nicht im Parlament behandelt wurde, habe nicht das BZÖ verursacht, sondern die ÖVP. „Das ist Ergebnis des Untersuchungsausschusses, dass eindeutig die ÖVP dieses Gesetz verhindert hat“, betonte Westenthaler.

300.000 Euro für neun Seiten

Auf die Frage, wofür die Lotterien der BZÖ-Agentur 300.000 Euro gezahlt hätten, erwiderte Westenthaler: „Das entzieht sich meiner Kenntnis.“ Fakt ist, dass Lukasek übers Wochenende auf Ersuchen Westenthalers eine Studie zum Thema „Responsible Gaming“ erstellt hatte. Das Zustandekommen dieser neunseitigen Ausführungen schilderte der Ex-BZÖ-Chef folgendermaßen: Ein „Orange“-Mitarbeiter habe ihm eines Tages mitgeteilt, dass seit Wochen eine „Anfrage“ der Lotterien unbeantwortet herumliege.

Er habe Lukasek mit der Bearbeitung beauftragt. Damit sei die Sache für ihn abgehakt gewesen. Lukasek habe eine „Stellungnahme“ geschrieben, die er erst nachträglich im Zuge des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens gelesen habe. Auf die Frage des Richters, ob er nicht „schockiert“ sei, wenn er sich nun den eher dürftigen Inhalt der Stellungnahme durchlese und sich vergegenwärtige, dass dafür 300.000 Euro bezahlt wurden, sagte Westenthaler: „Natürlich. Wenn man das liest, fällt man aus allen Wolken.“

Der langjährige Chef der Casinos Austria AG hätte sich aufgrund der 300.000 Euro-Zahlung zulasten der Österreichischen Lotterien als unmittelbarer Täter wegen Untreue vor Gericht zu verantworten, da sie auf sein ausdrückliches Zutun beglichen wurde. Wallner, der Anfang November 79 Jahre alt wird, soll sich aber in einem gesundheitlich schwer angeschlagenen Zustand befinden. Das Verfahren gegen ihn wurde ausgeschieden, ob Wallner überhaupt verhandlungsfähig ist, soll ein medizinisches Gutachten klären.

Gutachten mithilfe von Google erstellt

Die Rechnung an die Lotterien, die der Agentur „Orange“ und damit dem BZÖ als Alleineigentümerin der Agentur 300.000 Euro einbrachte, ist mit 24. Juli 2006 datiert. Sollte das Datum stimmen und nicht fingiert worden sein, wäre die Studie überhaupt erst danach erstellt worden. Lukasek, der dazu im Ermittlungsverfahren als Zeuge vernommen wurde, hat erklärt, Westenthaler habe von ihm vor einem Wochenende ein „Gutachten“ im Umfang von acht bis zehn Seiten „bis zum Montag verlangt“.

Er, Lukasek, sei mit der Materie bis dahin nicht vertraut gewesen und habe sich erst mithilfe von Google schlau machen müssen. Abschließende Frage des Richters an Westenthaler: „Warum sollte jemand 300.000 Euro zahlen, wenn dem keine Leistung zugrunde liegt?“ „Das kann ich Ihnen nicht beantworten“, erwiderte der Angeklagte.

Die Verhandlung wird am Freitag mit ersten Zeugenbefragungen fortgesetzt. Geladen sind unter anderem der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sowie mehrere seinerzeitige Mitglieder des Bundesliga-Aufsichtsrats, darunter Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger.