Wahlrecht: Reform garantiert

Geht es nach den Grünen, wird das neue Wahlrecht in einem Monat beschlossen. Die SPÖ spielt weiter auf Zeit. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) garantiert die Reform aber vor der nächsten Wahl. Keine Einigung sei „nicht denkbar“, sagte Häupl.

Seit vier Jahren diskutieren die SPÖ und die Grünen in Wien über eine Reform des Wahlrechts. Keine Diskussion gibt es mittlerweile darüber, dass die ungewöhnliche lange Nachfrist für Briefwähler, die derzeit eine Stimmabgabe nach Wahlschluss ermöglicht, geändert wird. Künftig müssen Briefwahlstimmen bei Wahlschluss in der Wahlbehörde eingetroffen sein.

Meinungsunterschiede gibt es nach wie vor bei der Verteilung der Stimmen. Derzeit ist das Wiener Wahlrecht mehrheitsfördernd, unter bestimmten Umständen ist eine absolute Mehrheit auch möglich, wenn der Stimmenanteil weit unter 50 Prozent liegt. Für kleinere Parteien ist es hingegen schwieriger, Mandate im Gemeinderat einzufahren. Ob die SPÖ bei der Wien-Wahl 2015 ihr selbst definiertes Ziel - die Rückeroberung der absoluten Mehrheit - erreicht, hängt nicht zuletzt von dieser Frage ab.

Häupl: „Ich habe keinen Plan B dafür“

Die Grünen machen weiter Druck und wollen die Wahlrechtsnovelle bei der heuer letzten Landtagssitzung beschließen. Die SPÖ hält sich dazu bedeckt. Bürgermeister Michael Häupl sicherte in einem Interview mit der Austria Presse Agentur jetzt zumindest einen Beschluss noch vor der Wahl zu. Das wäre über den Weg eines Sonderlandtages auch wenige Wochen vor der Wahl noch möglich.

„Wir sind noch nicht ganz fertig in den Gesprächen. Ist ja verständlich, dass das ein bisschen mühevoll ist, weil da ja zwei verschiedene Interessen aufeinanderprallen. Aber ich bin zuversichtlich, dass es vor der nächsten Wahl ein neues Wahlrecht gibt. Ich habe keinen Plan B dafür.“ Dass es keine Einigung über eine Reform des Wahlrechts gebe, sei aus seiner Sicht nicht denkbar, so Häupl.

Zuletzt machten auch engagierte Bürger ihrer Unzufriedenheit mit dem Verlauf der Gespräche Luft und reichten eine Petition für ein neues Wahlrecht ein. Unter dem Titel „Mehr Demokratie in Wien“ wird etwa gefordert, dass die Mandatsverteilung nahe an der prozentuellen Stimmverteilung liegen soll und dass das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt wird - mehr dazu in Wahlrecht: Bürger machen Druck.

Links:

• Wahlrecht in „großen Stücken“ fertig (wien.ORF.at; 5.8.2014)
• Wahlrecht: FPÖ präsentierte Reformvorschlag