Budget 2015: Wien macht neue Schulden

Wien macht weiterhin jedes Jahr neue Schulden: Die Neuverschuldung wird 2015 bei rund 221 Mio. Euro liegen, um 68 Mio. weniger als 2014. Trotz und wegen der Krise investiert Wien „offensiv“ in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.

Geplanten Einnahmen von 12,52 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 12,74 Mrd. Euro gegenüber. Der wachsende Schuldenberg liegt vor allem an den Investitionen, die Wien tätigt. 1,72 Mrd. Euro und damit genau so viel wie im Jahr 2014 fließen etwa in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Rund 84 Prozent davon können aus dem laufenden Budget gestemmt werden, der Rest muss extern finanziert werden, wie Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Montag erklärte.

Brauner: „Offensiver Investitionskurs“

„Trotz und wegen der Krise werden wir auf einem offensiven Investitionskurs bleiben“, betonte Brauner, die die Gelegenheit auch nutzte, um erneut auf die erfolgreiche antizyklische Wirtschaftspolitik der Hauptstadt hinzuweisen. Rechnet man die Unternehmen der Stadt, die Stadtwerke und die Wien Holding dazu, sollen 2015 sogar 2,9 Mrd. Euro an Investitionen getätigt werden.

Um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu illustrieren, setzte Brauner auf ein Was-wäre-wenn-Gedankenspiel: Bei einer normalen Wirtschaftsentwicklung könnte Wien auf 820 Mio. Euro höhere Einnahmen zurückgreifen, wie Klemens Himpele, Leiter der für Wirtschaft, Arbeit und Statistik zuständigen MA 23, ausführte. Der Gesamteinnahmeausfall der Krisenjahre liege bei 2,5 Mrd. Euro.

Investitionen in U-Bahn und Spital

Auch die wachsende Stadt stelle das Budget vor Herausforderungen: Mehr Wiener bräuchten auch mehr U-Bahnen, Schule und Spitäler, um die Lebensqualität zu erhalten, so Brauner. Diesen Investitionen stehe aber immer der „Hemmschuh“ Stabilitätspakt im Weg. Erneut forderte die Finanzchefin, in Zukunft nachhaltige Investitionen aus den strengen Maastricht-Kriterien ausnehmen oder zumindest über längere Zeit abschreiben zu dürfen. Berechnet man die Neuverschuldung nach dem Maastricht-Saldo, beträgt diese im kommenden Jahr 298,14 Mio. Euro.

Zum ersten Mal ortete die Finanzstadträtin Bewegung auf europäischer Ebene: „Ich bin sehr optimistisch, dass die neue Kommission hier zu Änderungen bereit ist. Ich hoffe, schon in Jahresfrist.“ Für Wien würde etwa schon die Ausnahme der Investitionen in U-Bahnausbau und Krankenhaus Nord eine deutliche Annäherung an das für 2016 vorgeschriebene ausgeglichene Budget bedeuten, rechnete Brauner vor. Sollte sich der Stabilitätspakt bis 2016 nicht flexibler gestalten, werde man auf die Kooperation mit privaten Partnern setzen.

Mehr Effizienz in der Verwaltung

Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben der Stadt werden 2015 leicht steigen: Wien rechnet mit einem Plus an Einnahmen von 473,36 Mio. Euro. Diese kommen vor allem aus Verwaltungseinsparungen und Effizienzsteigerungsmaßnahmen, so die Finanzchefin. So habe man beispielsweise auf Online-Anmeldungen, papierlose Rechnungen oder die Zusammenführung einzelner Einheiten von Verwaltungsgerichtshof bis Spitalskonzept gesetzt.

„Obwohl in den letzten zwölf Jahren 200.000 Wiener dazugekommen sind, bewältigen wir unsere Aufgaben mit demselben Personalstand“, so Brauner. Die Zahl der bei der Stadt Wien Beschäftigten (inklusive Krankenanstaltenverbund, Wiener Wohnen und Wiener Kanal) ist für 2015 mit 59.105 Menschen (plus 0,5 Prozent) beziffert. Neuaufnahmen gebe es vor allem im Bereich der Kindergärten.

Jeder Wiener hat 2.662 Euro Schulden

Die Ausgaben steigen um 405,36 Mio. Euro auf 12,74 Mrd. Euro, dabei seien aber vor allem auch die nachfragewirksamen Ausgaben „von Bleistift bis U-Bahn“ gestiegen, wie Brauner betonte. Teurer als 2014 kommen die Stadt vor allem die Ressorts Gesundheit, dessen Budget durch den Bau des KH Nord von 3,49 auf 3,64 Mrd. Euro steigt, und Bildung, wo beispielsweise der beitragsfreie Kindergarten mit 700 Mio. Euro zu Buche schlägt.

Mit Ende 2014 wird die Stadt einen voraussichtlichen Schuldenstand von 4,88 Mrd. Euro und damit um 244 Mio. Euro mehr als noch Ende 2013 haben. Allerdings sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Hauptstadt mit 2.662 Euro pro Wiener vergleichsweise gering, meinte die Finanzchefin.

Links:

• Streit um Bilanz der Stadt Wien (wien.ORF.at; 13.10.2014)
• Rechnungshof kritisiert Stadt-Schulden (wien.ORF.at; 15.9.2014)