Ruhige Demos wegen türkischer Schule
Rund 250 Menschen kamen laut Polizeiangaben zur Kundgebung der FPÖ. Unter den mehrheitlich männlichen Demonstranten vor dem Rohbau der Privatschule war die Stimmung großteils friedlich. Lediglich einige wenige Kundgebungsteilnehmer ließen sich zu Rufen wie „Reißt sie ab, die Hütt’n!“ und „Zündet sie an!“ hinreißen.
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FPÖ-Kundgebung in Simmering
Gudenus: Warnung vor politischem Islamismus
FPÖ-Gemeinderat Manfred Hofbauer begründete dann vom Podium aus den blauen Widerstand. Der Bau sei im Bezirk als Kindergarten präsentiert worden. Erst im Sommer habe man erfahren, dass es in Wirklichkeit eine „türkische Privatschule, wo islamistische Hassprediger ausgebildet werden sollen“ werde.
Gudenus warnte dann vor dem politischen Islamismus und der Scharia, die in Österreich nichts verloren habe. „Im rot-grünen Wien ist die Radikalisierung des Islam hausgemacht“, meinte er, die Politik der Umarmung sei gescheitert. Nun gelte es, dieser Politik bei der Wien-Wahl 2015 und auch bei der nächsten Nationalratswahl eine Absage zu erteilen. „Macht weiter so, wehrt euch dagegen, wir stehen hinter euch“, rief er den Demonstranten zu.
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Gudenus warnte vor „politischem Islamismus“
Die Kundgebung der FPÖ war gegen 18.00 Uhr zu Ende. Etwas später startete die Gegendemonstration, an der laut Polizeiangaben knapp 100 Personen teilnahmen. Die Muslimische Jugend und die Organisation „Linkswende“ erklärten in einer Aussendung zu ihrer Gegendemo: „Hier in Österreich ist kein Platz für rassistische Scharfmacher.“
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Rund 70 Personen bei der Gegenkundgebung
Simmeringer Bezirkschefin: „Habe Magenweh“
Im Vorfeld waren sowohl die Kundgebung der FPÖ als auch die geplante Schule sehr umstritten. Neben der FPÖ haben sich auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Vertreter der SPÖ und der Grünen gegen das von der Islamischen Föderation geplante Projekt ausgesprochen. Gleichzeitigt kritisierten ÖVP, SPÖ und Grüne am Donnerstag in Aussendungen, dass die FPÖ deswegen auf die Straße gehe.
Auch die Simmeringer Bezirksvorsteherin Renate Angerer (SPÖ) hat mit dem Projekt wenig Freude. Sie habe die Projektverantwortlichen im Vorfeld gebeten, eine Stellungnahme abzugeben, dass es sich nicht um eine Imam-Ausbildung handle, sondern um ein Gymnasium für Mädchen. „Aber das ist von ihnen nicht zu kriegen. Und darum habe ich bei der ganzen Geschichte Magenweh“, so Angerer.
Bürgermeister: Pläne genau anschauen
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erklärte gegenüber „Wien heute“ am Donnerstag, dass man sich die Pläne sehr genau anschauen werde. Grundsätzlich habe er „sehr viel übrig“ für Schulen mit Native Speaker. Aber die Abschlüsse an diesen Schulen müssen sinnvollerweise anerkannt werden. Anderenfalls würde er davon „gar nichts halten“.
Ursprünglich Kindergarten geplant
Ursprünglich war statt der Schule ein Bildungszentrum mit angeschlossenem Kindergarten geplant. Schon vor einem Jahr reichte die Islamische Föderation dafür die Pläne ein, bestätigte die Stadt Wien am Donnerstag gegenüber Ö1. Im Jänner wurde die Genehmigung erteilt - mehr dazu in Verwirrung um Imam-Schule (oe1.ORF.at).
Am Mittwoch erhielt die Baupolizei nun die neuen Pläne für eine Schule. Statt mit dem Bildungszentrum mit Kindergarten wurde nun um ein Bildungszentrum mit Schule als Planänderung eingereicht. Man müsse nun alles neu beurteilen, es werde eine Bauverhandlung geben, hieß es von der Baupolizei.
Islamische Föderation will Anrainer treffen
Geplant sei ein Oberstufengymnasium, für junge Menschen, die „Interesse haben, sich im theologischen Bereich zu etablieren“ wird Yakup Gecgel, Sprecher der Islamischen Föderation in der „Wiener Zeitung“ zitiert (Freitag-Ausgabe). Unterrichtet werden solle auf Türkisch und Deutsch. Man werde das Projekt „nicht auf eigenen Willen durchziehen“. Man strebe viel eher einen Konsens mit den Behörden und der Bezirksvertretung an, so Gecgel weiter.
Die Islamische Föderation plant nach eigenen Angaben demnächst ein Treffen mit Anrainern. Es solle Versammlungen geben, und man wolle die Karten auf den Tisch legen und alle Fragen beantworten, hieß es am Donnerstag gegenüber Ö1.
Schule ohne Öffentlichkeitsrecht
Der Bau der Schule soll vom türkischen Kultur- und Religionsministerium angeregt worden sein. Öffentlichkeitsrecht strebt man nicht an, die Zeugnisse würden dadurch nicht in Österreich gelten, sondern nur in der Türkei - mehr dazu in Islamische Föderation verteidigt Schulpläne (wien.ORF.at; 18.6.2014).
Im Wiener Stadtschulrat sind noch keine Anträge für die Schule eingelangt - Zustimmung gäbe es für so eine Schule aber ohnehin keine, meinte Präsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ): „Es gibt überhaupt keine Möglichkeit, eine österreichische Schule zu führen, die beispielsweise auf Türkisch unterrichtet. Da muss es auch keine Gespräche mit uns geben, weil völlig klar ist, wie die Gesetzeslage ist. Keine Chance auf Zustimmung.“ Für eine private Schule ist eine solche Genehmigung jedoch nicht notwendig.