Schüssel verteidigte Westenthaler

Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler ist heute vor Gericht von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verteidigt worden. Schüssel zeigte wenig Verständnis für das Strafverfahren und gab Einblick in seine Korrespondenz: „Ich lese keine Mails.“

Die Staatsanwaltschaft wirft Westenthaler und einem mitangeklagten Finanzvorstand vor, das Geld (eine Million Euro, Anm.) zweckwidrig für die Tilgung einer Steuerschuld anstatt für die Jugendförderung verwendet zu haben. Beide Angeklagte streiten das ab - mehr dazu in Westenthaler hält mit Powerpoint dagegen.

„Wollten Europameisterschaft fördern“

Im Zeugenstand verteidigte Schüssel die Förderung. Schüssel, mittlerweile Pensionist, zeigte nur wenig Verständnis dafür, dass es überhaupt zu einem Strafverfahren gekommen ist. „Es gibt offensichtlich Menschen, die Interesse haben, solche Großereignisse im Nachhinein zu kriminalisieren“, verteidigte er die beschlossene Zusatzförderung für junge Fußballer, die im Vorfeld der EM 2008 von der Regierung initiiert worden war: „Wir wollten die Europameisterschaft fördern, damit wir uns nicht blamieren.“

Der Ex-ÖVP-Obmann stand ganz zum ehemaligen Koalitionspartner in Person des damaligen Fraktionschefs Westenthaler. Dass dieser nun auf der Anklagebank sitzt, könne er, Schüssel, gar nicht nachvollziehen. Natürlich sei man aber in Koalitionszeiten fast täglich in Kontakt gestanden. Der Prozess koste mittlerweile mehr als die gesamte Förderung, um die es hier gehe. „So ist das in einem Rechtsstaat, sonst müssen wir die Tätigkeit einstellen“, konterte der Richter. Auch der Verteidiger des Zweitangeklagten bekam Schüssels Gemüt zu spüren: „Darf ich eigentlich fragen, wer sind Sie?“

Schüssel: „Lese keine Mails“

Von der Bereinigung einer Drittschuldnerklage - die Finanz machte gegenüber der Liga eine offene Forderung von über 1,6 Millionen geltend - durch die Republiksmillion wusste Schüssel laut eigener Aussage nichts. Aufschluss über seine Kommunikationspraxis gab Schüssel übrigens auf eine Verteidigerfrage zur Korrespondenz in der Causa, die aber nicht ihn betraf: „Ich lese keine Mails, das ist ein Prinzip bei mir.“

Die Fördermillion wurde von der damaligen schwarz-blauen Koalition eilig via Budgetüberschreitungsgesetz beschlossen. Schüssel verteidigte das als gängige politische Praxis und zog Vergleiche mit Maßnahmen im Katastrophenschutz. Darauf der Richter: „Also Sie sehen jetzt den Zustand des österreichischen Fußballs 2003 ähnlich wie eine Hochwasserkatastrophe?“ Schüssels Antwort: „Diese Scherze verbitte ich mir.“

Peter Westenthaler vor Gericht

APA/Robert Jäger

Westenthaler hatte sich penibel vorbereitet

Danach trat Ex-Staatssekretär Karl Schweitzer in den Zeugenstand. Er bestätigte, eine Unterzeichnung des Fördervertrags verweigert zu haben. Der Grund: Die Sportförderung sei lediglich Amateuren zugedacht gewesen, zudem habe das Staatssekretariat kein Geld zur Verfügung gehabt. Westenthaler habe zudem zuvor zwar versucht, Geld für die damals marode Bundesliga zu erhalten, sei aber abgeblitzt.

Westenthaler sei Ende 2003 in Schweitzers Büro gekommen und habe ihm die Situation der Bundesliga geschildert, die ihm von seinen Vorgängern hinterlassen wurde, berichtete der ehemalige Staatssekretär. „Wir haben darüber gesprochen, ob aus den Mitteln der Sporthilfe eine Abhilfe möglich ist, was ich daraufhin verneint habe“, meinte Schweitzer. „Es war gutes Recht von Westenthaler, sich zu bemühen, einen Fehler, der vor seiner Amtsübernahme gemacht wurde, zu korrigieren“, zeigte Schweitzer generell Verständnis für das Anliegen - „und ich habe gesagt, das geht nicht.“

Schweitzer: „Republik in marodem Zustand“

Westenthaler habe ihm daraufhin zu verstehen gegeben, dass er den damaligen Bundeskanzler Schüssel diesbezüglich um finanzielle Mittel bitten werde. Was der Angeklagte daraufhin gemacht hat, konnte Schweitzer aber nicht beantworten. Vom Vorhaben, eine daraufhin vom Nationalrat beschlossene Sonderförderung für die Jugend zweckwidrig zu verwenden, habe er nichts gewusst, so Schweitzer. Auch einen Zusammenhang mit der in weiterer Folge mittels Sonderbudgets beschlossenen Förderung habe er damals nicht gesehen.

Am Ende gab sich Schweitzer betreffend die Rückerstattung seiner Fahrtkosten versöhnlich: „Die Republik ist in einem derart maroden Zustand, dass ich darauf verzichte. Vielleicht sollte man die Steuerreform damit finanzieren.“

Stronach kommt nächste Woche, Petzner geladen

Der zweite Vorwurf der Staatsanwaltschaft an Westenthaler betrifft seine Zeit als BZÖ-Obmann. Hier soll er das Glücksspielgesetz verhindert und dafür eine Schmiergeldzahlung erwirkt haben. Den Untreuevorwurf streitet der ehemalige Politiker ab - mehr dazu in Westenthaler bestreitet Untreuevorwurf. Nächste Woche wird dann der Ex-Bundesliga-Präsident Frank Stronach als Zeuge erwartet. Die übrigen geladenen Zeugen sollen zum zweiten Thema aussagen. Westenthalers Anwalt beantragte in diesem Zusammenhang auch die Ladung weiterer Zeugen, etwa des einstigen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner.

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