Fall Alijew: Anwälte im Clinch
Gabriel Lansky habe mit Hilfe des kasachischen Geheimdienstes KNB „einen Angriff auf das österreichische Justizsystem“ geführt, um Alijew, gegen den eine Anklage wegen Doppelmordes möglich ist, hinter Gitter zu bringen, so der Vorwurf von Alijews Anwälten im „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe).
Grundlage der Anzeige gegen Lansky sei ein Strategiepapier aus dessen Kanzlei, das für die kasachische Botschaft erstellt wurde. Das Ziel sei gewesen, Alijew nach Kasachstan auszuliefern oder zumindest dessen Verurteilung wegen angeblichen Doppelmords in Österreich zu erwirken. Dafür sollten Österreichs Politik, Medien und die Justiz instrumentalisiert werden. So werde die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner als „Lobbying Target“ genannt, berichtete der „Kurier“.
APA/HBF/DRAGAN TATIC
Der Fall Alijew beschäftigt die österreichische Justiz und Politik seit Jahren
Lansky weist Vorwürfe zurück
Gabriel Lansky wies den Vorwurf, er habe einen „Angriff auf das österreichische Justizsystem“ geführt, als schwerwiegende Verleumdung zurück. Entsprechende straf- und zivilrechtliche Schritte seien bereits eingeleitet worden, weitere würden folgen. Die von Anwalt Stefan Prochaska vorgelegten Papiere seien gefälscht, so Lansky.
Das Oberlandesgericht Wien habe in seinem letzten Beschluss das Fehlen des dringenden Tatverdachts der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und daher die Unzulässigkeit von Verfolgungsschritten gegen ihn festgestellt, so Lansky.
Alijew offenbar kurz vor Anklage
Der Fall des ehemaligen kasachischen Vizegeheimdienstchefs und ehemaligen Botschafters in Österreich Rachat Alijew beschäftigt die österreichische Justiz und Politik seit Jahren. Ihm wird vorgeworfen, in die Ermordung zweier Banker 2007 in Kasachstan verwickelt zu sein. Lansky vertritt die Hinterbliebenen der beiden Banker.
In Kasachstan wurde Alijew wegen Mordes und Erpressung zu 40 Jahren Haft verurteilt, eine Auslieferung an Kasachstan lehnte Österreich wegen der Menschenrechtslage bisher ab. Seit Juni 2014 sitzt Alijew in Wien in U-Haft. Nun wird eine Anklage konkreter. Der Vorhabensbericht der Staatsanwalt geht von einer Anklage wegen Doppelmordes aus und liegt nun im Justizministerium. Die Beweislast soll „erdrückend“ sein, berichtete Ö1 am Montag - mehr dazu in Fall Alijew: Beweislast „erdrückend“.
Alijew selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung durch seinen früheren Schwiegervater, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, bei dem er in Ungnade gefallen sei.
„Datum“: Tausende gekaufte Postings
Am Mittwochabend wurde zudem bekannt, dass eine PR-Agentur jahrelang im Internet eine Negativkampagne gegen Alijew geführt haben soll - das berichtet das Magazin „Datum“. Dies sei im Auftrag der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner geschehen. Zwischen 2011 und 2013 seien Tausende Postings auf Deutsch und auf Russisch in verschiedensten Internetforen veröffentlicht worden. Das sei eine „Rufmordkampagne“ und ein einmaliger „Fall in der heimischen Justizgeschichte“, so Alijews Anwalt Manfred Ainedter im am Freitag erscheinenden „Datum“.
Lansky nannte die von der Wiener PR-Agentur Modern Mind Marketing alias Mhoch3 durchgeführte Aktion jedoch „das Kommunizieren von Tatsachen“. Es seien nur „die objektiven Verdachtsmomente, die auch die Staatsanwaltschaft Wien festgestellt hat, kommuniziert“ worden, um das falsche Bild vom Oppositionellen, das Alijew mit Millionen Euro produziert habe, zu korrigieren, zeigte sich auch PR-Berater Herbert Langsner im „Datum“ überzeugt. Mittlerweile gibt es laut Lansky und Langsner keine Geschäftsbeziehung mehr zu Modern Mind Marketing. Die Agentur wollte gegenüber „Datum“ keine Stellungnahme abgeben.
Jubelpostings: Prominente Kundenliste
Über gekaufte Postings bei der Agentur Modern Mind Marketing berichtete „Datum“ bereits im November. Die prominente Kundenliste sorgte für Aufsehen: So sollen unter anderem für ÖBB, UniCredit Bank Austria und die ÖVP Wien PR-Postings verfasst worden sein, ohne den Auftraggeber zu nennen - mehr dazu in news.ORF.at.