Hofer: „Einiges spricht für vorgezogene Wahlen“

Als „nicht zu unterschätzende Krise“ hat Politologe Thomas Hofer den Streit über das neue Wahlrecht der rot-grünen Stadtregierung am Donnerstag im „Wien heute“-Interview bezeichnet. Hofer glaubt an Neuwahlen im Frühling.

Die politische Ehe zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sei „zerrüttet“, so Hofer. Denn Häupl kündigte nach dem Vorstoß von Vassilakou in der Wahlrechtsdebatte die Einberufung eines Krisenstabs an - mehr dazu in Wahlrecht: Häupl beruft Krisenstab ein.

Die SPÖ warf den Grünen vor, dass ihr medial inszenierter „Kompromiss“ beim Wahlrecht zwei Jahre alt sei. Dass der Vorschlag nicht ganz neu sei, räumte Vassilakou gegenüber „Wien heute“ ein. Sie wollte nur Bewegung in die Debatte bringen - mehr dazu in Vassilakou: „Vorschlag ist nicht ganz neu“.

Grüner Vorstoß sei „Flucht nach vorn“

Hofer sieht in der aktuellen Situation der beiden Koalitionspartner eine „Krise, die man nicht unterschätzen darf.“ Den Vorstoß der Grünen bezeichnete er als „Flucht nach vorn“, denn die Grünen hätten, als sie noch in der Opposition waren, per Notariatsakt versprochen, dass sie beim Wahlrecht etwas ändern werden. „Das heißt, das wäre eine gewaltige Niederlage für die Grünen, die ihnen im Wahlkampf wirklich um die Ohren fliegen würde“, so Hofer.

Vorgezogene Neuwahl als Strategie

„Ich glaube, wenn es vorgezogene Neuwahlen gibt, für die einiges spricht, dann wohl nicht nur wegen dieses Themas, da gibt es auch andere strategische Überlegungen. Ich glaube, die SPÖ wird alles daran setzen, dass sie Distanz setzt zu den anderen Landtagswahlen in Oberösterreich und der Steiermark, wo die FPÖ wohl einiges zulegen wird.“

Hofer: „Ich glaube schon an vorgezogene Neuwahlen, aber ich glaube nicht, dass die Wahlrechtsreform das Entscheidende dafür sein wird.“ Auch die Steuerreformdebatte würde ihren Anteil dazu beitragen. „Je nachdem, wie sich das entwickelt, wird Michael Häupl wohl entscheiden, wann er den richtigen Zeitpunkt für gekommen hält.“ Hofer selbst rechnet damit, dass im Frühjahr, „möglicherweise im späten Frühjahr“, gewählt wird.

„ÖVP ist auch nicht die schönste Braut“

Dass es nach der Wahl zu einer Fortführung der rot-grünen Koalition kommt, ist für Hofer „auch mit diesem Konflikt unwahrscheinlicher geworden“, allerdings „ist immer alles eine Frage der Alternativen. Es ist ja nicht so, dass die ÖVP jetzt die schönste Braut wäre in Wien für die SPÖ, also da kann es schon so sein, dass je nach Wahlergebnis dann die Grünen dann noch einmal in die Losung kommen. Aber eines ist klar, eine Liebesheirat wie 2010 wird das ganz sicherlich nicht mehr.“

Ob künftig eine Koalition zwischen der SPÖ und den NEOS möglich ist, hängt für Hofer unter anderem davon ab, ob beide Parteien zusammen bei der nächsten Wahl auf über 50 Prozent kommen. Hofer: „Es gibt natürlich einige ideologische Hürden zu überspringen, man denke nur an das Thema Wasserprivatisierung, auch wenn es wahrscheinlich ursprünglich nicht so gemeint war von den NEOS.“

Links:

• Wahlrecht: Heuer keine Reform mehr (wien.ORF.at; 24.11.2014)
• Wahlrecht: Reform garantiert (wien.ORF.at; 25.10.2014)
• Wahlrecht: Bürger machen Druck (wien.ORF.at; 20.10.2014)
• Wahlrecht: FPÖ präsentierte Reformvorschlag (wien.ORF.at; 16.10.2014)
• Wahlrecht in „großen Stücken“ fertig (wien.ORF.at; 5.8.2014)