Automatenverbot: Novomatic droht mit Klagen

Der Glücksspielkonzern Novomatic droht der Stadt Wien wegen des nahenden Verbots für Geldspielautomaten mit Klagen. Laut „Kurier“ geht es um mehr als hundert Millionen Euro. Novomatic verweist auf rechtskräftige Bescheide.

„Es handelt sich nicht um ein Verbot, weil wir rechtskräftige Bescheide haben“, vertritt Novomatic-Chef Harald Neumann im „Kurier“ seinen Standpunkt. „Sämtliche uns in diesem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel werden noch vor dem Jahreswechsel von unseren Rechtsanwälten eingebracht, um rasch eine verfassungsrechtliche Klärung herbeizuführen“, kündigte er an.

Es gehe „um mehr als hundert Millionen Euro“. Novomatic werde „sämtliche Schäden bis zum Auslaufen des letzten Bescheides unserer rund 1.700 Automaten in Wien einklagen - zusätzlich aller Kosten“.

„Nur Verlierer, keine Gewinner“

Neumann kann das Verbot nicht nachvollziehen, denn dadurch würde das Automatenglücksspiel nur in die Illegalität gedrängt. Es gebe „nur Verlierer, keine Gewinner“, meint er. „Bei uns fallen 500 bis 1.000 Jobs weg, die Stadt Wien verliert Steuereinnahmen, der Bund und die Steuerzahler sind mit Amtshaftungsklagen konfrontiert und das Glücksspiel wird in die Illegalität geschickt.“

Bereits Anfang Dezember hatte der Konzern angekündigt, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, falls eine Glücksspielmaschine beschlagnahmt wird - mehr dazu in Novomatic will Glücksspielverbot ignorieren (wien.ORF.at; 1.12.2014).

Auch von der Wirtschaftskammer wird das Verbot für Geldspielautomaten abgelehnt. Es wird befürchtet, dass kein Ende, sondern nur eine Verdrängung in die Illegalität bzw. in den Online-Spielmarkt „die traurige Folge“ sein wird - mehr dazu in Glücksspiel: Kammer stellt sich gegen Stadt (wien.ORF.at; 3.12.2014).

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