Vassilakou zu Wahlrecht: „SPÖ wird Wort halten“

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) hält das kommende Wahljahr für eine „große" Herausforderung“. Bei der Reform des Wahlrechts werde die SPÖ „Wort halten“, sagt sie im „Wien heute“-Interview.

Bei der Wien-Wahl im kommenden Jahr soll bereits das neue Wiener Wahlrecht gelten. Doch nach wie vor gibt es keine Einigung, die rot-grüne Stadtkoalition ringt bereits seit mehr als drei Jahren um eine Reform. Umstrittener Knackpunkt ist nach wie vor der künftige Schlüssel für die Mandatsverteilung. Die jetzige Regelung begünstigt die stimmenstärkste Partei - sprich: die SPÖ. „Das grüne Angebot steht fest. Wir können eine Lösung erreichen, in dem wir uns in der Mitte treffen. Für die SPÖ ist es ein kleiner Schritt“, sagt Vassilakou im Gespräch mit ORF Wien-Chefredakteur Paul Tesarek.

Video: Maria Vassilakou im „Wien heute“-Wordrap

„Nun ist die SPÖ am Zug“

Auf die Frage, warum die SPÖ nun den Grünen entgegenkommen solle, meinte Vassilakou: „Im Regierungseinkommen haben wir festgelegt, dass es ein faires Wahlrecht braucht. Die SPÖ weiß, dass es dazu einen Kompromiss braucht“. Eine Reform nach Vorstellungen ihrer Partei bedeute „mehr Fairness“, da die „kleinsten Parteien alle Mandate erhalten, die sie erreichen“.

Im Notariatsakt, den die Grünen noch zu Zeiten unterschrieben haben, als sie noch nicht in der Stadtregierung waren, forderte die Opposition damals, dass es keinerlei Bevorzugung mehr geben dürfe. „Die Opposition vertritt immer 100-Prozent-Standpunkte. Die SPÖ hat auf der anderen Seite null Bewegungsbereitschaft an den Tag gelegt. Ich bin dazu da, um eine Lösung zu erarbeiten. Eine Lösung können wir schaffen, wenn sich die Grünen ein Stück bewegen, das haben wir getan. Nun ist die SPÖ am Zug“, so Vassilakou.

Auf die Frage, ob sie bereit sei, wegen der Wahlrechtsreform die Koalition platzen zu lassen, meinte Vassilakou: „Warum soll ich spekulieren, ich sehe keinen Bedarf dafür. Die SPÖ hat bis jetzt jedes Mal Wort gehalten, die 365-Euro-Jahreskarte haben wir gemeinsam umgesetzt, die Mariahilfer Straße, die Parkraumbewirtschaftung. Die SPÖ wird auch dieses Mal Wort halten.“

Das wichtigste und kontroversiellste Thema der Grünen war die Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Vassilakou sieht einen Erfolg, die Mariahilfer Straße funktioniere „wunderbar“, auch das Radfahren in der Fußgängerzone sei kein Problem. Vassilakou sieht auch ein „Aufblühen“ der Seitengasse: „In der Otto-Bauer-Gasse gibt es etwa vier neue Geschäfte.“

"Mariahilfer Straße: „Begeisterung gibt uns recht“

Autofahrer kritisieren die Umgestaltung wegen der vielen umgedrehten Einbahnen und der schwierigen Zufahrt mit dem Auto. „Man kann mit dem Auto auf die Mariahilfer Straße fahren. Die Mariahilfer Straße besteht aus zwei Begegnungszonen, wo man mit dem Auto fahren darf, auch in den Seitengassen kann man zufahren und parken. Mehr als 90 Prozent der Kundinnen und Kunden reisen mit der U-Bahn an“, erklärt Vassilakou. „Die Begeisterung, die so viele Menschen damit haben, gibt uns Recht, dass wir diesen Weg gewählt haben.“

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