Akademikerball: Veranstalter zeigte Demo-Aufrufer an

Der verantwortliche Veranstalter des „Akademikerballes“, FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler, hat gegen mehrere antifaschistische Gruppierungen Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Grund sind Blockadeaufrufe.

Einen Blockadeaufruf habe es etwa vom Bündniss „NOWKR“ gegen den für den 30. Jänner angesetzten Ball gegeben, sagte Guggenbichler zur APA. In den Sachverhaltsdarstellungen bittet der Veranstalter die Staatsanwaltschaft zu klären, ob durch die Blockadeaufrufe Straftatbestände erfüllt seien. Der Gemeinderat rechnet auch heuer wieder mit Auseinandersetzungen.

„Faktum ist: Wir werden uns nichts gefallen lassen. Alle mutmaßliche Straftaten, die wir beobachten, werden wir zur Anzeige bringen“, so Guggenbichler. Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit des Demonstrationsrechtes, „denn dies sind jene Rechte, die u.a. die Korporierten 1848 erkämpft haben“.

FPÖ mit Kartenverkauf zufrieden

Mit dem bisherigen Kartenverkauf für die Neuauflage des von der FPÖ ausgerichteten „Akademikerballes“ - früher der Ball des Wiener Burschenschafter-Korporationsrings (WKR) - in der Wiener Hofburg zeigte er sich zufrieden. Es laufe besser als in den Jahren davor; Guggenbichler vermutet dahinter einen „Solidarisierungseffekt aus dem bürgerlichen Bereich“ - aufgrund der Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen den letzten Ball.

Zum am Tag nach dem Akademikerball von der Stadt Wien abgehaltenen „Ball der Wissenschaften“ im Wiener Rathaus merkte Guggenbichler an, er freue sich, „dass die Wiener Balltradition bereichert wird“. Er kritisierte aber, dass die Pressearbeit dieses Balles durch die Gemeinde Wien mit 75.000 Euro gefördert werde.

Demo Akademikerball 2014

APA/Herbert P. Oczeret

Beim letzten Ball im Jänner war es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) hat im Vorfeld an die zu erwartenden Gegendemonstranten appelliert, auf Gewalt zu verzichten. Gleichzeitig betonte er ebenfalls gegenüber der APA, das Recht auf Demonstration sei ein sehr wichtiges. Beim Ball, der auch heuer wieder in der Hofburg stattfinden wird, wird er „leider wieder nicht dabei sein, weil ich nicht da bin - hoffe aber, dass ich es nächstes Jahr schaffe“, so der Präsident.

Aufrufe zur Demonstration veröffentlicht

Das antifaschistische Bündnis NOWKR werde sich durch die vom Akademikerball-Veranstalter eingebrachten Anzeigen „nicht einschüchtern“ lassen. Man werde sich „auch in Zukunft rechten Aufmärschen, Vernetzungstreffen und anderen Events entschlossen entgegenstellen“, betonte Pressesprecherin Elisabeth Litwak am Sonntag in einer Aussendung. Der für den 30. Jänner geplante Protest gegen Antiemitismus, Sexismus und Rassismus sei legal, betonte Litwak.

Der Start der Demonstration gegen den Ball ist laut NOWKR um 17.00 Uhr beim Karlsplatz vorgesehen. Auch das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ hat für 17.00 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen, diese soll (wie schon beim letzten Ball) beim Schottentor vor der Universität Wien beginnen. Die Polizei konnte auf Anfrage der APA vorerst noch keine Angaben zu allfälligen Demo-Routen machen.

Von „Militanz“ wollen die NOWKR-Organisatoren jedenfalls keinen Abstand nehmen: „Auch wenn der Kampf gegen Rechte und ihre Ideologien in erster Linie ein antikapitalistischer sein muss, ist es sinnvoll und wichtig, sie konkret in ihren Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Hierbei von Militanz Abstand zu nehmen, erscheint in Anbetracht der beständig herrschenden und anwesenden Gewalt absurd“, heißt es auf der Homepage von „NOWKR“.

Massive Ausschreitungen im Jänner

Beim letzten Ball im Jänner war es bei den Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und auch Verletzten sowohl aufseiten der Polizei als unter den Demonstranten gekommen. Es gab rund 20 Festnahmen.

Gegen einen der Kundgebungsteilnehmer aus Deutschland wurde ein Prozess wegen Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung geführt, er wurde (nicht rechtskräftig) zu einem Jahr Haft, davon vier Monate unbedingt, verurteilt - mehr dazu in Josef S.: Anwälte fechten Urteil an. Ein weiterer Demonstrant wurde wegen Körperverletzung rechtskräftig zu sechs Monaten bedingt verurteilt - mehr dazu in Akademikerball: Zweites Urteil rechtskräftig.

Im Anschluss an die Auseinandersetzungen hatte sich eine Debatte über das Vorgehen der Polizei entzündet, dies hatte auch eine Evaluierung des Einsatzes zur Folge. Künftig soll sich die Polizei bei Demonstrationen den Strategien etwaiger Randalierer anpassen, so die Conclusio. Zudem sollen Beamte, die aus anderen Bundesländern zugezogen werden und nicht ortskundig sind, besser vorbereitet werden - mehr dazu in Akademikerball: Polizei zieht Lehren.

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