Glücksspielverbot: 200 Kontrollore bereit

Betreiber von Glücksspielautomaten in Wien wollen sich mit Plastikfolie vor der Finanzpolizei schützen. Doch das Umwickeln der Geräte hilft nichts, heißt es von der Behörde. Bis zu 200 Mitarbeiter stehen im Jänner für Kontrollen zur Verfügung.

Die Finanzpolizei wird ihre Kontrollen nicht ankündigen. „Ob das morgen, nächste Woche oder erst in 14 Tagen so weit ist, ist eine Frage der unangekündigten Kontrolle“, sagt Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei. „Wir beobachten den Markt und schauen uns an, wie auf die geänderte Rechtslage reagiert wird. Wir selbst reagieren auch entsprechend.“

Die Kontrollen werden laut Lehner eine Mischung aus stichprobenartigen Zugriffen und groß angelegten Razzien. Bis zu 200 Mitarbeiter der Finanzpolizei stehen im Jänner in Wien dafür bereit. Die meisten Betreiber schalteten ihre Geräte laut Automatenverband aus, auch die Novomatic, die 1.500 der rund 2.600 Automaten in Wien betreibt. „Einige wenige betreiben sie weiter“, so Helmut Kafka vom Automatenverband am Freitag.

Novomatic verwendet Plastikfolie

Was abschalten genau heißt, darüber scheiden sich die Geister. Novomatic hat seine Geräte in Wien laut Kafka derzeit in transparente Plastikfolie eingewickelt. Eine Vorgehensweise, die der Automatenverband seinen Mitgliedern schon seit Jahren empfiehlt, um sich vor der Finanzpolizei zu schützen: „Nehmen Sie einen Müllsack, stülpen Sie ihn drüber und kleben Sie’s zu.“

Hintergrund ist die unklare gesetzliche Lage im Glücksspielbereich, die seit Jahren für Zwist zwischen Betreibern von Automatenhallen und Finanzpolizei bzw. Exekutive sorgt und auch die Gerichte in Atem hält.

Lehner stellte dazu unmissverständlich klar: „Folie bedeutet noch nicht, ‚nicht betriebsbereit‘.“ Dazu gebe es bereits eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), der festgestellt habe, dass selbst abgestellte Geräte, die mit Fesseln umstellt sind, noch immer betriebsbereit seien. „Man kann sich nicht vor Kontrolle immunisieren, indem man die Geräte in ein Eck stellt“, erklärte Lehner.

Admiral-Casino im Prater geschlossen

Seinen größten Spielsalon in der Bundeshauptstadt, das Admiral-Casino im Prater, hat die Novomatic am Freitag komplett geschlossen, wie die APA berichtet. Auch Bereiche wie das Restaurant waren außer Betrieb. Man wisse nicht, wie es weitergehe, hieß es.

Am Silvesterabend hat das Prater-Casino seinen Gästen angeboten, in Niederösterreich bzw. im nahegelegenen Bratislava weiterspielen zu können. „Den Leuten wurde mündlich mitgeteilt, dass das Taxi bezahlt wird“, sagte Helmut Kafka vom Automatenverband. Laut einem ausgeteilten Folder bekamen die Spieler einen Gutschein, wenn sie sich die sogenannte Novo-Card für Niederösterreich holen - mehr dazu in Glücksspiel: Busse nach Bratislava.

Das Problem in den Augen Kafkas: „Mindestens 20 bis 30 Prozent der aktivsten Spieler lassen sich nicht registrieren und identifizieren.“ Durch derlei „Beschränkungen“ vertreibe man die Spieler in unkontrollierbare Bereiche, etwa ins Internet. Daher blieben auch die Steuereinnahmen aus dem Automatenspiel in Nieder-und Oberösterreich, wo aufgrund neuer Landesgesetze derlei Registrierungsprozedere vorgesehen sind, hinter den Erwartungen zurück. Betreiber machen mit dieser kleinen Spielergruppe dem Vernehmen nach bis zu 50 Prozent ihres Umsatzes.

Abwanderung in Hinterzimmer befürchtet

„Wir müssen diesen Betrieb schließen“, heißt es etwa auch in der Gudrunstraße 168 in Favoriten. Anton Fleischhacker betreibt dort eines von mehreren in seinem Besitz befindlichen Spiellokalen. Auch am 2. Jänner war dort noch Personal anzutreffen - wenn auch nur mehr dazu, um Stammgästen zu erklären, dass die Automaten abgedreht wurden, wie er versichert. Die Münzspielmaschinen wurden abgedeckt, ein Zettel mit der Aufschrift „Gerät wird abgeholt“ soll klarmachen, dass die Kleine-Glücksspiel-Ära vorbei ist.

Die Branche hofft jedoch darauf, das Verbot mit juristischen Mitteln zu Fall zu bringen. Fleischhacker ist davon überzeugt, dass die neue Regelung rechtswidrig ist: „Ich besitze eine gültige Konzession bis 2017.“ Er gehe aber davon aus, dass die meisten Betreiber ihre Geräte vom Netz nehmen werden. Was aber nicht bedeute, dass nicht mehr gespielt wird: „Es besteht natürlich die Gefahr, dass das jetzt alles in die Hinterzimmer abwandert.“ Die weiterhin erlaubten Automaten mit Sportwetten sind laut Fleischhacker eher kein Ersatz - da nicht sehr beliebt. Hier sei das Internet mit den diversen Wettportalen ein zu großer Konkurrent.

Sollte das Verbot zum verstärkten Betrieb von illegalen Hinterhoflokalen führen, sieht sich die Finanzpolizei auch dafür gerüstet. Jemand, der das im Hinterhof anbietet, benötigt Kunden. Irgendwo müssen die Kunden erfahren, dass das tatsächlich stattfindet. Genauso erfahren es auch wir. Und diese Lokale werden dann von uns kontrolliert", so Wilfried Lehner.

Links:

• Novomatic dreht Automaten ab (wien.ORF.at; 31.12.2014)
• Spielsüchtige fordern Automatenverbot (wien.ORF.at; 30.12.2014)
• Juristisches Hickhack um Glücksspielverbot (wien.ORF.at; 29.12.2014)
• Kleines Glücksspiel: Steuerpflicht bleibt (wien.ORF.at; 22.12.2014)
• Meiste Automaten in „ärmeren“ Bezirken (wien.ORF.at; 9.12.2014)