Wien-Wahl: „FPÖ hat Luxusproblem“

Entweder im Juni oder Oktober wird in Wien gewählt. Die hochgesetzten Ziele von SPÖ und FPÖ nennt Politologe Peter Filzmaier einen „Mobilisierungsgag“. Die FPÖ habe ein „Luxusproblem“, bei den Grünen ortet er ein „Dilemma“.

Es sei strategisches Interesse sowohl von der SPÖ als auch der FPÖ „einen Kampf um Wien auszurufen“, sagt Filzmaier im ORF Wien-Interview. Es sei zwar ein „reiner Schaukampf, allerdings hoffen beide Seiten, damit ihre Anhänger zu mobilisieren“. Die Mobilisierung der Wähler sei für alle Parteien „eine große Herausforderung“. Bei der Wien-Wahl 2010 lag die Wahlbeteiligung bei rund 67 Prozent.

Politologe Peter Filzmaier

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Der Politologe Peter Filzmaier

Die eigentliche Herausforderung für die SPÖ liegt laut Filzmaier darin, zu vermitteln, „dass Wien eine hohe Lebensqualität hat. Wenn eine Mehrheit das nicht meint, dann profitieren Oppositionsparteien, vor allem die Freiheitlichen“. Weiters müsse Bürgermeister Michael Häupl „natürlich glaubhaft machen, auch die nächste Gesetzgebungsperiode in Wien durchdienen zu wollen“. Und wenn bei der Wahlrechtsreform nichts herauskommt, dann sei „das selbstverständlich ein gewichtiger Nachteil am Auftakt des neuen Wahlkampfs“.

„Dilemma der Grünen unabhängig vom Wahlergebnis“

Der Wirbel um die Neugestaltung der Mariahilfer Straße müsse den Grünen nicht unbedingt schaden, meint Filzmaier. „So sehr die Mariahilfer Straße in den Medien war, glaube ich nicht, dass die Mehrheit der Wähler ihr Wahlverhalten nach einer Straße ausrichten wird, da könnte das Thema Wohnen eine wichtige Rolle spielen.“

Und eine Partei, die bei der Wahl laut dem Politologen zwischen zehn und 15 Prozent landen wird, die könne schon polarisieren, denn sie müsse ja nicht alle Wähler ansprechen. „Das Dilemma der Grünen ist unabhängig vom Wahlergebnis.“ Die Frage sei nämlich, ob die Grünen wieder wie beim letzten Mal den Verhandlungswettbewerb um die Koalition gewinnen. Das sei unsicher, meint Filzmaier.

FPÖ könnte „leicht zulegen“

Die FPÖ habe hingegen „ein Luxusproblem, das allerdings ein ziemlich großes ist. Man wird sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf einem guten Niveau bei der Wahl stabilisieren oder leicht zulegen können“. Aber die meisten Koalitionsvarianten, bei der die FPÖ rechnerisch vorkommen könnte, sind laut Filzmaier „ähnlich wahrscheinlich wie Schnee an einem Wahltag im Juni, September oder Oktober, nämlich gar nicht“.

„Die einzige Wunschhoffnung, dass sich Blau-Schwarz ausgeht, da muss man auf FPÖ-Seite schon sehr, sehr viel mathematische Kreativität mitbringen“, sagt Filzmaier. Denn das sei sich schon beim letzten Mal nicht ausgegangen und mit NEOS würde auch die ÖVP noch Stimmen verlieren.

Bundespolitiker „vielleicht als Chance für ÖVP“

Bei der ÖVP könne man zynisch sagen, „viel schlimmer könnte es nicht werden. Das hat man allerdings beim letzten Mal auch schon gesagt“. Der Nachteil der ÖVP sei, dass der Spitzenkandidat und Parteichef (Manfred Juraczka, Anm.) bisher „noch nicht verhaltensauffällig geworden ist“, meint Filzmaier. Das führe auch dazu, dass ihn immer fast noch keiner kenne. „Die Chance der ÖVP ist es unter Umständen, dass Bundespolitiker in den Wiener Wahlkampf einsteigen und sich plakatieren lassen“, so Filzmaier.

Sendungshinweis

Das „Wien heute“-Interview mit Peter Filzmaier können Sie in der ORF TVthek nachsehen.

Von den Klein- und Kleinstparteien haben nur NEOS eine realistische Chance, meint Filzmaier. Sie hätten auch dazu gelernt die Erwartungen nicht allzu hoch anzukündigen. „Es ist nicht einfach, denn man ist kein Selbstläufer mehr, wie es mit dem Neuheitsimage früher war. Aber wo, wenn nicht in Wien sollen die urbanen NEOS punkten?“, fragt der Politologe.

ÖVP auf dem „Silbertablett zum Nulltarif“?

Ob die rot-grüne Koalition auch nach der Wien-Wahl weiterbesteht, bleibt abzuwarten. Filzmaier meint aber, dass „eine Fortsetzung der bestehenden Variante immer wahrscheinlich ist“. Nur werde sich die ÖVP „vielleicht auf dem Silbertablett zum Nulltarif anbieten, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden“. Vielleicht sei dann die Verlockung bei der SPÖ doch zu groß, meint Filzmaier.

Probleme für die Wien-Wahl könnten jedenfalls auftreten, wenn es auf Bundesebene keine Steuerreform gibt und statt dessen neu gewählt wird. Das hätte laut Filzmaier „weitgehende Auswirkungen auf Wien. Einerseits weil Häupl an maßgeblicher Stelle im SPÖ-Verhandlungsteam für die Steuerreform ist und andererseits würde es mit dem Wahltag dann spannend, denn die Koalitionsverhandlungen im Bund würden dann mit der Wiener Wahl kollidieren“.

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