Glücksspiel: Großrazzia der Behörde
„Wien heute“-Lokalaugenschein in der Klosterneuburger Straße im 20. Bezirk: Beamte treffen in einem Automatenlokal ein und stoßen auf vier Münzautomaten, die in Betrieb sind. Die Geräte werden abgedreht auf einen Polizei-Lastwagen verladen.
„Bei jedem Standort stellen wir fest, ob Glücksspielautomaten vorhanden sind, ob sie betriebsbereit sind. Wenn das der Fall und keine Bewilligung vorhanden ist, handelt es sich um eine illegale Ausspielung. Dann gibt es eine Beschlagnahme und eine Anzeige“, sagt Wilfried Lehner von der Finanzpolizei. Dem Betreiber droht eine saftige Strafe. 1.000 bis 10.000 Euro werden fällig, wenn es sich um einen Ersttäter handelt, bis zu 60.000 Euro bei Wiederholungstätern, so Lehner.
Zeitgleich im Prater: In einer Spielhalle sind aus Sicht der Behörde alle 20 aufgestellten Glücksspielautomaten in Betrieb. Sie werden in ein Polizeilager gebracht. Die Betreiber des Lokals müssen tatenlos zusehen. „Wir haben eine geänderte Rechtslage, darauf ist zu reagieren. Es gab eine lange Übergangsfrist, man konnte sich darauf einstellen. Diese Möglichkeit hat jeder gehabt", sagt Lehner. Die Betreiber argumentieren laut Lehner in der Regel damit, „dass man noch eine gültige Konzession der Stadt Wien hätte und diese weiter betreiben will bis zum Ende der jeweiligen Konzession.“
Automaten mit Reizgasanlage gesichert
In einem Lokal im 15. Bezirk kommt es bei der Großrazzia, bei der insgesamt 50 Beamte im Einsatz sind, zu einem Zwischenfall. Auszahlungsgeräte, die mit den Automaten verbunden sind, waren mit Pfefferspray gesichert. Beim Abtransport wird Reizgas freigesetzt. „Wir wussten Bescheid und haben dementsprechend reagiert“, meint Lehner. Es gab keine verletzten Beamten.
Neben diesen groß angelegten Kontrollen führt die Finanzpolizei stichprobenartig auch Kontrollen in Zivil durch. „Wir kriegen derzeit sehr viele Anzeigen aus der Bevölkerung und denen gehen wir natürlich nach“, sagt Lehner gegenüber „Wien heute“.
Debatte: Was bringt das Glücksspielverbot?
Automatenverband: „Zu erwarten“
Bei einer Kontrolle im Rahmen der Razzia schaut auch Helmut Kafka vom Automatenverband vorbei: „Diese Kontrollen waren zu erwarten, der öffentliche Druck war sehr groß. Dadurch wird sich jetzt die Rechtslage klären", sagt er. „Hier ist der Eigentümer eine tschechische Firma. Die Verfahren werden wohl vor dem Europäischen Gerichtshof enden. Die Entscheidung wird frühestens in zwei, drei Jahren fallen.“ In der Vergangenheit hätten die Aktionen dazu geführt, dass die beschlagnahmten Geräte wieder retourniert werden mussten. „Das erwarte ich auch hier“, meint Kafka. Nur hat sich die Rechtslage seither geändert.
Vor allem in der Nähe der Gürtels werde das Verbot von vielen Lokalen ignoriert. Jedes vierte Lokal betreibe noch Automaten, sagen politische Aktivisten von „der Wandel“. Die Finanzpolizei verspricht, jedem Hinweis nachzugehen.