Wahlrecht: Opposition hofft auf Grüne
Diese bleibt wohl ungenutzt: Die Grünen machten keine Anstalten, das Angebot anzunehmen. Gudenus kritisierte die Grünen einmal mehr dafür, dass sie trotz ursprünglichem Versprechen samt Notariatsakt nicht mehr an einem „fairen Wahlrecht“ interessiert seien. „Das Verhalten der Frau (Maria, Anm.) Vassilakou, die jetzt einen Kompromiss anstrebt, ist ein Verrat an den eigenen Wählern“, nahm der Freiheitliche die Grüne Vizebürgermeisterin ins Visier.
Gudenus: „Macht korrumpiert“
„Man sieht, Macht korrumpiert“, beklagte Gudenus. Falls die Grünen mit der Opposition gemeinsame Sache machen würden, könnte der Vertrauensverlust jedoch wieder wettgemacht werden, appellierte er an die Regierungspartei, in Sachen Wahlrecht gegen den Partner SPÖ zu stimmen. ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka appellierte unter Hinweis ebenfalls an die Grünen, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. Das peinliche Verhalten von Vassilakou und Co. sei nur noch abzuwenden, indem man „allen Mut zusammennehmen und ein Modell mit den anderen Unterzeichnern des Notariatsakts umsetzen“ würde.
Hoffnung auf Kompromiss
Die Grünen wollten auf die schwarz-blauen Aufforderungen nicht eingehen. Mandatar Christoph Chorherr betonte zudem, dass - „selbst wenn wir sagen: Patsch, uns ist alles wurscht“ - ein grün-schwarz-blauer Beschluss gegen die SPÖ keine Garantie auf Rechtmäßigkeit gebe. Der Grund: Die Wahlrechtsreform muss zuvor durch den zuständigen Ausschuss. In diesem hat die SPÖ die absolute Mehrheit. Bliebe noch die Möglichkeit eines Initiativantrags. Ein solcher muss den Ausschuss nicht passieren, kann aber vom - von der SPÖ gestellten - Ersten Landtagspräsident nicht zur Abstimmung zugelassen werden.
Chorherr plädierte aber dafür, dass man den angestrebten Termin - die dritte Jännerwoche - einhält, „um mit Hochdruck die schwierigen Verhandlungen abzuschließen“. Der grüne Klubchef David Ellensohn erinnerte einmal mehr an das Kompromissangebot, das seine Fraktion der SPÖ vorgelegt hatte: „Darüber diskutieren wir auch.“ Hoffnungen, dass es im heutigen Sonder-Landtag zu einem Beschluss kommen werde, könne er aber nicht erfüllen.
Schicker: „Gutes statt schnelles Wahlrecht“
SPÖ-Klubchef Rudi Schicker scherte sich um den Notariatsakt gleich gar nicht: „Diese überfraktionelle Verpflichtung mag es zwar geben, aber nicht mit der SPÖ.“ Für ihn zähle vielmehr der rot-grüne Koalitionspakt - und in diesem sei festgehalten, dass man ein modernes faires Wahlrecht schaffen werde. Dieses werde es auch geben, wobei er der Opposition „Langmut“ empfahl. „Sie können den 17. Sonderlandtag verlangen, das wird nichts ändern“, so Schicker. Denn man wolle ein gutes Wahlrecht, und kein schnelles.
Koalitionsausschuss nach Debatte um Wahlrecht
Die rot-grüne Stadtkoalition ringt bereits seit mehr als drei Jahren um eine Reform des Wahlrechts, das derzeit die stimmenstärkste Partei - also die SPÖ - begünstigt. Ein Vorstoß von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sorgte im Dezember dann für eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Bis zur dritten Jännerwoche soll die Reform des Wahlrechts stehen, so Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nach dieser Sitzung - mehr dazu in Wahlrecht: Reform bis Jänner geplant (wien.ORF.at; 15.12.2014).
Links:
- Wahlrecht: Keine Verhandlungen seit Krise (wien.ORF.at; 9.1.2015)
- Landtagssitzungen (Stadt Wien)