Terrorismus: Mehr Polizei in Einkaufszentren

Die Exekutive ist nach den Terroranschlägen in Paris in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden, auch die Polizeipräsenz wurde verstärkt. In Wien ist die Ordnungsdiensteinheit (ODE) in Bahnhöfen und Einkaufszentren unterwegs.

„Das Ziel ist es, Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen“, sagte Kommandant Günter Bolland. Damit soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. Die Beamten streifen verstärkt überall dort, wo es größere Menschenansammlungen gibt.

Polizei: „Wir haben Anlass zu Vorsicht“

In Wien liegt so das Hauptaugenmerk neben den großen Einkaufsstraßen etwa auch auf den Bahnhöfen, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. „Wir haben Anlass zu Vorsicht, aber keinen Anlass zur Panik“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Verstärkt wurde auch der Objektschutz, je nach Gefährdungseinschätzung führt die Polizei Sicherungsmaßnahmen durch.

Erhöhte Gefährdungslage für Österreich

Die Exekutive ortet Nachschärfungsbedarf in den unterschiedlichsten Bereichen, was eine effektive Terror-Bekämpfung angeht. In einer Analyse werden zusätzliche Notwendigkeiten unter anderem bei gepanzerten Fahrzeugen, ballistischen Schutzwesten und beschusssicheren Hubschraubern geortet. Ebenso neue Investitionen hält man bei der Observationstechnik sowie bei Videoauswertesystemen für notwendig. Mehr Schutzmaßnahmen für die IT finden sich in dem Konzept ebenso wie eine Erhöhung der Gebäudesicherheit sowie Einsatztrainingszentren.

Dass etwas geschehen muss, steht für die Exekutive fest. Denn in einer Analyse nach den Attentaten von Paris wurde konstatiert, dass für Österreich eine erhöhte Gefährdungslage vorliege. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahl österreichischer Dschihadisten weiter steigen wird. Mehr als 60 Kämpfer aus Syrien und dem Irak sind nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung wieder im Land.

Millionen für neues Sicherheitspaket

Ein Konzept, wie viele zusätzliche Mittel für welche Maßnahmen gebraucht werden, soll noch diese Woche vorliegen. Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) deponierte einen dreistelligen Millionenbetrag als Wunsch. Seitens des Verteidigungsministeriums wurde jedoch klar gestellt, dass man Assistenzleistungen anbieten könne. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verwies auf die gepanzerten Fahrzeuge, die sein Ressort zur Verfügung habe - mehr dazu in Mikl-Leitner: Schutzmaßnahmen überprüft (oe1.ORF.at; 8.1.2015).

Suche nach Terrorverdächtigen in Hütteldorf

Ein im Oktober 2014 in St. Pölten festgenommener und wieder entlassener terrorverdächtiger 14-Jähriger ist seit Dienstag abgängig. Der Jugendliche dürfte sich am Dienstagnachmittag im Bereich Wien-Hütteldorf aufgehalten haben, so die Polizei - mehr dazu in 14-jähriger Terrorverdächtiger abgängig (noe.ORF.at; 14.1.2015).

Links:

• Mahnwache gegen Terror (wien.ORF.at; 13.1.2015)
• Bundesheer übt Terrorschutz in Wien (wien.ORF.at; 8.11.2014)