Polizeigewerkschaft kritisiert Offensive

Anlässlich der Terroranschläge in Frankreich hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Maßnahmenpaket für eine Sicherheitsoffensive angekündigt, etwa für Hubschrauber. „Nicht sinnvoll“ nennt das Wiens Polizeigewerkschaft.

„Aus meiner Sicht ist es eine Illusion zu glauben, dass man mit schwerem Gerät Terror bekämpfen kann“, kritisierte Harald Segall, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, gegenüber Radio Wien. Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge, die Mikl-Leitner für die Polizei anschaffen will, sind laut Segall für die Terrorbekämpfung nicht sinnvoll.

Vielmehr müsse im Vordergrund stehen, dass Anschläge im Vorfeld verhindert werden. Dafür brauche es das nötige Equipment für die Spezialisten wie flächendeckenden Digitalfunk und modernere Computersysteme. „Equipment, das uns ja hinten und vorne fehlt, das weiß man“, meinte Segall. Wichtig sei, dass Geld für Schutzausrüstung lockergemacht wird. Derzeit müssten sich nämlich vier Kollegen eine Schutzausrüstung teilen, so Segall.

Erhöhte Alarmbereitschaft

In einer Analyse der Exekutive wurden zusätzliche Notwendigkeiten unter anderem bei gepanzerten Fahrzeugen, ballistischen Schutzwesten und beschusssicheren Hubschraubern geortet. Ebenso neue Investitionen hält man bei der Observationstechnik sowie bei Videoauswertesystemen für notwendig. Die Polizei in Wien wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, auch die Polizeipräsenz wurde verstärkt - mehr dazu in Terrorismus: Mehr Polizei in Einkaufszentren.

Das Maßnahmenpaket für eine Sicherheitsoffensive soll demnächst präsentiert werden. Für die Maßnahmen werde Geld da sein, versicherte Mikl-Leitner. Sie habe ein klares Bekenntnis von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für die Sicherheitsoffensive - mehr dazu in Mikl-Leitner plant Sicherheitsoffensive (news.ORF.at; 12.1.2015).