„Aktion scharf“ gegen Bettler: 16 Festnahmen

Vor Weihnachten haben Behörde und Polizei eine umstrittene „Aktion scharf“ gegen Bettler auf Wiener Adventmärkten durchgeführt. Am Montag zog man Bilanz: Bei rund 50 Prozent der 115 kontrollierten Personen gab es Amtshandlungen, 16 wurden festgenommen.

Zehn Tage habe die Adventaktion gedauert, sagte Walter Hillerer, Leiter des Büros für Sofortmaßnahmen, vor Journalisten. Festgenommen worden seien jene Personen, die man bei aggressivem oder gewerbsmäßigem Betteln erwischt habe, versicherte Oberstleutnant Alexander Schinnerl von der Polizei. „Das geht vom Zupfen am Gewand, über den Weg verstellen bis zum wiederholten geldfordernden Ansprechen von Passanten“, erklärte er auf Nachfrage. Hillerer ergänzte, dass man vor allem im Advent viele Beschwerden erhalten habe, dass Besuchern von Weihnachtsmärkten Pfandhäferl entrissen worden seien.

Höhe der Strafen wurde nicht bekannt

Nach einer Festnahme werden die Betroffenen üblicherweise der zuständigen Behörde vorgeführt. Nach entsprechender Einvernahme sind sie nach einigen Stunden wieder auf freiem Fuß. Das erbettelte Geld - laut Hillerer Beträge „zwischen ein paar Cent und 70 bis 80 Euro“ - wird beschlagnahmt, dem Bettler ein Strafbescheid ausgestellt. Wobei die Pönale bei rund 100 Euro ansetzt und im Wiederholungsfall immer mehr wird. Die Höhe des abgenommenen Geldes bzw. der insgesamt ausgestellten Strafen im Zuge der betreffenden „Aktion scharf“ konnte nicht beziffert werden.

Hillerer betonte aber, dass bei rund der Hälfte der angetroffenen Personen keine Amtshandlung vorgenommen wurde: „Wir fragen jedoch, woher die Leute kommen, wo sie jetzt wohnen, wer sie hergebracht hat, ob sie ärztliche Versorgung brauchen.“ Grundsätzlich erhoffen sich Polizei und Ermittler dadurch Hinweise auf sogenannte Hintermänner - also etwa Personen, die Massenquartiere illegal, zu überhöhten Preisen oder in schlimmem hygienischen Zustand an Bettler vermieten.

Es komme etwa vor, dass auf 20 Quadratmetern bis zu 25 Menschen untergebracht sind. Ob der Advent-Schwerpunkteinsatz schon zu konkreten Rechercheergebnissen geführt habe? „Das sind laufende Ermittlungen. Dazu kann ich jetzt nichts sagen“, so der Chef des Büros für Sofortmaßnahmen. Auf den Weihnachtsmärkten waren die Kontrollore nicht zuletzt zwecks Dolmetschen auch mit rumänischen Kontaktpersonen unterwegs gewesen. Rund 70 Prozent der angetroffenen Bettler seien rumänische Staatsbürger gewesen, hieß es.

Weitere Schwerpunktkontrollen um Ostern geplant

Die „Aktion scharf“ zu Weihachten sei nicht die erste gewesen. Die nächste Schwerpunktaktion in Wien ist rund um die Osterfeiertage (Anfang April) geplant. Neben Ostermärkten will man die gewohnten Hotspots - also etwa den Naschmarkt, die Mariahilfer Straße und die innerstädtischen Einkaufsstraßen - unter die Lupe nehmen.

Kritik von Bettellobby

Kritik an der Polizei-Aktion kommt von der Bettellobby. „Es gab aus unserer Sicht einige rechtswidrige Vorfälle. So mussten sich mitgenommene Bettlerinnen und Bettler ausziehen und ihnen wurde das gesamte Geld weggenommen, ohne Nachweis, dass der gesamte Betrag unrechtmäßig erbettelt wurde“, sagte Ferdinand Koller von der Wiener Bettellobby gegenüber wien.ORF.at. Der Verein habe deswegen schon zwei Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Beamten eingebracht, und noch weitere angekündigt.