Bandion-Ortner vor Sommer wieder bei Gericht

Claudia Bandion-Ortner wird wohl noch vor dem Sommer als Richterin an das Wiener Straflandesgericht zurückkehren. Die Ex-Justizministerin hatte ihren Rücktritt als Vizegeneralsekretärin des umstrittenen Abdullah-Zentrums angekündigt.

In Saudi-Arabien werde nicht jeden Freitag geköpft: Mit dieser Aussage sorgte Bandion-Ortner in einem „profil“-Interview für Aufregung. In wenigen Wochen dürfte sie wieder auf dem Richtersessel am Wiener Straflandesgericht Platz nehmen. Bandion-Ortner war während ihrer Zeit als Justizministerin sowie später für ihre Tätigkeit an der International Anti-Corruption Academy (IACA) in Laxenburg und dann für das König-Abdullah-Zentrum für Interreligiösen Dialog (KAICIID) karenziert.

Nach ihrem Rücktritt endete die Karenz, daher muss sie nun zurückkehren. Dass sie das auch möchte, habe sie bereits dem Oberlandesgericht Wien kommuniziert, hieß es dort gegenüber Radio Wien. Der genaue Zeitplan ihrer Rückkehr sei noch offen, auf jeden Fall aber vor dem Sommer, so die Auskunft.

Entscheidung über Disziplinarverfahren

Bandion-Ortners umstrittene Aussagen könnten jedenfalls ein Nachspiel haben: Ende Februar entscheidet das Oberlandesgericht Graz, ob es zu einem Disziplinarverfahren kommt. Das mögliche Verfahren habe aber keine unmittelbare Auswirkung auf ihren Dienstantritt, meinte der Sprecher des Oberlandesgerichts. Das hierfür zuständige OLG Graz berät diesen Fall am 26. Februar.

Links:

• Abdullah-Zentrum: Mahnwache für Blogger (wien.ORF.at)
• Häupl kritisiert Abdullah-Zentrum (wien.ORF.at; 20.1.2015)