Polizei verbietet NOWKR-Demos

Die Polizei hat die beiden für Freitag angekündigten NOWKR-Demonstrationen gegen den rechten Akademikerball untersagt. NOWKR kündigte an, trotzdem „auf die Straße zu gehen“, und warnte vor chaotischen Zuständen in der Stadt.

Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte, es werde „keine Kundgebung von NOWKR“ am Freitag geben. Er begründete das unter anderem damit, dass sich das Bündnis nicht von gewalttätigen Aktionen distanziert habe. Aufrufe zum gewaltsamen Verhindern einer bewilligten Veranstaltung sowie Gewaltanwendung gegen Einrichtungen der kapitalistischen Gesellschaft und der staatlichen Obrigkeit „laufen nach ihrem Zweck den Strafgesetzen zuwider und stellen einen zwingenden Untersagungsgrund dar“, begründete Pürstl das Verbot. Zudem sei zu befürchten, dass die NOWKR-Demonstrationen „die öffentliche Sicherheit gefährden würden“. Und das „kann keine Behörde in Österreich zulassen“.

Platzverbot Heldenplatz

Polizei Wien

Platzverbotszone beim Akademikerball 2015

NOWKR: „Wir werden auf die Straße gehen“

Das NOWKR-Bündnis kündigte an, trotz Demoverbots „auf jeden Fall auf die Straße zu gehen“. Bereits am Dienstag warnten die Aktivisten bei einer Untersagung der Märsche vor chaotischen Zuständen in der Wiener Innenstadt. „Ausschließen kann man nichts“, meinte Pürstl. Das Verhindern einzelner Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen könne „keine Polizei der Welt garantieren“.

Prinzipiell setzt die Polizei auf „den Dialog, wir versuchen zu deeskalieren“, kündigte Pürstl an. Insbesondere auf Twitter solle die „Sichtweise der Polizei“ dargelegt werden und „was gerade Sache ist“. Mit derartiger „polizeilicher Kommunikationstaktik“ habe man bereits „gute Erfolge“ erzielt, meinte Pürstl - mehr dazu in NOWKR: „Ausschreitungen möglich“ (wien.ORF.at; 27.1.2015).

Die Offensive gegen Rechts verurteilte das NOWKR-Verbot als Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befürwortet das Verbot. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz rief die NOWKR-Veranstalter auf, sich von Gewalt zu distanzieren. Auf dieser Basis sollte dann wiederum die Polizei ihr Verbot rückgängig machen. Akademikerball-Organisator Udo Guggenbichler (FPÖ) hingegen sieht Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gefordert, ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit abzulegen: „Das wäre ein ganz wichtiges Zeichen an seine eigene Parteijugend“, denn diese bemühe sich nicht um eine Abgrenzung von Gewalt. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) kritisierte das Vorgehen der Polizei: Antifaschistischen Protest zu untersagen sei keine Deeskalationsstrategie, hieß es.

Ausschreitungen beim Akademikerball 2014

2.500 Polizisten, 14 Kundgebungen

Insgesamt wurden 20 Kundgebungen anlässlich des Akademikerballs angemeldet. Sechs wurden untersagt, neben den beiden Demonstrationen des NOWKR-Bündnisses seien das auch vier Standkundgebungen der FPÖ innerhalb der Sperrzone, sagte Pürstl. Die Polizei wird mit ungefähr 2.500 Beamten in Einsatz sein. Wie viel der Einsatz die Exekutive kosten wird, „lässt sich noch nicht genau sagen“. Pürstl rechnet jedoch mit „Kosten von 1,5 Millionen Euro aufwärts“.

Unter den bewilligten Kundgebungen finden sich auch zwei Versammlungsmärsche. Einer führt ab 16.00 Uhr von der Wallensteinstraße in der Brigittenau über die Friedensbrücke nach Alsergrund. Im Anschluss geht es über die Porzellangasse und die Liechtensteinstraße in die Innenstadt bis zum Schottentor. Dort gliedert sich die Versammlung in den zweiten Demonstrationszug ein, der ab ungefähr 16.45 Uhr vom Schottentor weg über den Universitätsring über die Freyung bis zum Stephansplatz führt. Im Bereich der Marschrouten wird es zu Verkehrssperren und Umleitungen kommen.

Eine Aktion gegen den Akademikerball gibt es auch von Wiener Taxifahrern. „Viele Taxler können sich einen solchen Streik nicht leisten, deswegen unterstützen wir als Fahrgäste ihren Protest und schnappen den Burschis die letzten Wägen weg“, sagte Sara Hassan, eine der Initiatorinnen die Aktion, bei der 100 Taxis einmal um den Ring und dann zu den Protesten fahren werden. Keivan Amiri, einer der streikenden Taxler, hielt fest: „Wir fahren selbstverständlich gratis.“

Stenzel will Bundesheer zum Schutz

Wesentlich kleiner als im vergangenen Jahr ist heuer die Sperrzone rund um die Hofburg. So ist ab 16.00 Uhr Nichtberechtigten der Zutritt zum Hofburggelände sowie den Burg-, Opern- und Kärntner Ring entlang bis zum Schwarzenbergplatz verboten. Auch Teile der Herrengasse sowie Michaeler- und Albertinaplatz liegen innerhalb der Sperrzone. Da Ausschreitungen in der Inneren Stadt nicht ausgeschlossen werden können, forderte ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Für Pürstl steht ein Bundesheereinsatz „nicht zur Debatte“ - mehr dazu in Akademikerball: Stenzel will Bundesheer (wien.ORF.at; 27.1.2015).

Verkehrsbehinderungen auf Ring

Wenn man am Freitagabend in die Stadt müsse, sollte man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, riet Oberst Josef Binder, der stellvertretende Leiter der Landesverkehrsabteilung. Auch geparkte Autos sollten rechtzeitig aus der Sperrzone gebracht werden. In der Innenstadt werde es jedenfalls zahlreiche Verkehrsbehinderungen geben. So sind ab 16.30 auf polizeiliche Anweisung die Buslinien 1A, 2A und 3A eingestellt, bei den Ring-Straßenbahnen 1, 2, 62, 71 und D und der Badner Bahn kommt es ab circa 17.00 Uhr zu Umleitungen und Kurzführungen.

Der Ausgang Minoritenplatz der Station Herrengasse der U-Bahnlinie U3 wird voraussichtlich ab circa 16.30 Uhr gesperrt, zeitgleich könne es auch zu Sperren der Ein- und Ausgänge anderer U-Bahn-Stationen kommen. Die Vienna Ring Tram wird ab 16.00 Uhr eingestellt. Die Wiener Linien empfehlen, rund um den Ring auf die U-Bahn auszuweichen und die Durchsagen zu beachten. Zusätzliche Mitarbeiter sind vor Ort im Einsatz, um Fahrgäste zu informieren. Der Normalbetrieb wird erst nach Verkehrsfreigabe der Polizei wieder aufgenommen.

Links: