Akademikerball: Politiklob an Polizeieinsatz
Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler dankte per Presseaussendung der Polizei. Die Exekutive habe es ermöglicht, dass „Tausende Wienerinnen und Wiener ein friedliches Zeichen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus setzen konnten“.
Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach der Polizei am Samstag in einer Aussendung „Dank und Anerkennung“ aus. „Seit vielen Jahren ist diese traditionelle Ballveranstaltung Ziel des linksextremen Terrors. Heuer ist es der Polizei gelungen, die meisten Linksextremen, die Gewalttaten in Planung hatten, dingfest zu machen und den Herrschaften auch ihre Waffen abzunehmen“, sagte Strache.
„Polizei wesentlich vernünftiger vorgegangen“
Positiv zum Polizeieinsatz äußerte sich auch der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen im Parlament, im ZIB24-Interview: „Dass es heuer weniger Gewalt gegeben hat, verdanken wir zwei Umständen. Einerseits waren die Gewalttäter aus dem Vorjahr politisch isoliert, andererseits ist die Polizei wesentlich vernünftiger vorgegangen.“ Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur dankte der Polizei ebenfalls für deren „besonnene Vorgehensweise“.
ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hat es am Samstag als bedenklich bezeichnet, dass bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball neben den überwiegend friedlichen Kundgebungen manche auch nicht vor Gewalt zurückgeschreckt sind. „Gewalt und Gewaltbereitschaft können niemals mit Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden“, sagte Blümel, der ebenfalls den Einsatz der Polizei lobte und dafür dankte.
Kritik von NOWKR und GRAS
Ganz anders sah das das Bündnis NOWKR, dessen Demonstration von der Polizei untersagt worden war, weil es sich im Vorfeld nicht eindeutig von Gewalt distanziert hatte. Eine Sprecherin des Bündnisses attestierte der Polizei eine „Eskalationsstrategie“.
Mit „massiver Gewalt und Repression“ habe die Polizei den Akademikerball durchgesetzt. Auch die Grünen und Alternativen Studenten (GRAS) beklagten ein „ausgesprochen aggressives“ Agieren der Polizei, obwohl die Proteste ruhig verlaufen seien. Die Proteste gegen den Ball werteten sie als „starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus“.
Zehn Verletzte bei Demonstrationen
Bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg sind am Freitag insgesamt zehn Personen leicht verletzt worden, darunter sechs Polizisten. 54 Demonstranten wurden festgenommen.
Bei den Verletzungen der Beamten handle es sich etwa um leichte Prellungen, Schnittverletzungen und ein Knalltrauma, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Insgesamt seien mehr als 2.500 Polizisten im Einsatz gewesen. Laut Polizeiangaben sind auch vier Aktivisten im Zuge der Demonstrationen verletzt worden.
Video: Demonstranten vor dem Volkstheater
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Rund 5.000 Demonstranten marschierten der Polizei zufolge zum Großteil friedlich durch die Wiener Innenstadt, vereinzelt sei es zu Bewürfen mit Pyrotechnik gekommen. Im Bereich des Schwarzenbergplatzes, des Karlsplatzes, der Bellaria, beim Volkstheater und bei der Babenbergerstraße habe es Blockaden von Taxis und Sachbeschädigungen gegeben - mehr dazu in Akademikerball: Festnahmen und Verletzte (wien.ORF.at).
Geringer Sachschaden
Insgesamt wurden etwa 70 Anzeigen wegen strafrechtlicher und verwaltungsstrafrechtlicher Übertretungen erstattet. Sichergestellt wurden unter anderem verbotene Waffen, pyrotechnische Gegenstände, Schlagringe, Messer und Suchtgift. 54 Personen wurden festgenommen. Sie befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Die Höhe der Sachschäden in der Wiener Innenstadt stand vorerst noch nicht fest - nach Angaben des Polizeisprechers hält sich diese allerdings in Grenzen. Bei einigen Taxis, die von Demonstranten an der Weiterfahrt zur Hofburg gehindert wurden, wurden die Autoreifen zerstochen. Außerdem wurden laut Polizei einige Mistkübel und Blumentöpfe zerstört. Im Gegensatz zum Vorjahr gingen diesmal aber keine Fensterscheiben zu Bruch.
Insgesamt zwölf Standkundgebungen und zwei Protestmärsche wurden von der Polizei erlaubt. Die Kundgebungen des NOWKR-Bündnisses wurden wegen dessen mangelnder Distanzierung von gewalttätigen Aktionen von der Polizei untersagt - mehr dazu in Polizei verbietet NOWKR-Demos. Das Bündnis hatte trotz des polizeilichen Verbots zu Aktionen aufgerufen. Die Wiener Polizei hat gegen das NOWKR-Bündnis eine Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Organisation eingebracht - mehr dazu in Polizei zeigt NOWKR an.
Links:
- Friedliche Demos mit Zwischenfällen (news.ORF.at)
- Akademikerball: Sperrzone und Demos in Wien (fm4.ORF.at)
- Akademikerball: Demoverbot rechtmäßig (wien.ORF.at; 29.1.2015)