Polizei löste PEGIDA-Demo auf

Die erste PEGIDA-Demonstration in Wien ist am Montagabend von der Polizei aufgelöst worden, nachdem sich auf der Freyung Anhänger und Gegner gegenübergestanden waren. „Wir werden wiederkommen“, kündigte ein PEGIDA-Sprecher an.

Kurz nach 20.00 Uhr erklärte die Polizei die PEGIDA-Kundgebung für beendet. Mittels Lautsprecher wurden die PEGIDA-Aktivisten und ihre Gegner aufgefordert auseinanderzugehen. Ansonsten würden Identitätsfeststellungen und Anzeigen vorgenommen. Davor waren sich etwa 300 PEGIDA-Anhänger und rund 200 Gegner auf der Freyung gegenüber gestanden. Zwischen den Gruppen waren Hunderte Polizisten, die eine direkte Konfrontation verhinderten.

Bilder von der PEGIDA-Versammlung auf der Freyung

Die Situation war aufgeheizt, als die Gegendemonstranten der islamfeindlichen Gruppe den Weg für ihren angekündigten „Spaziergang“ versperrten. Die Polizei holte einzelne vermummte und alkoholisierte PEGIDA-Anhänger heraus und war bemüht, die beiden Blöcke voneinander zu trennen. Die Polizei war mit rund 1.200 Beamten im Einsatz.

Hitlergruß neben Polizisten

Unter den PEGIDA-Anhängern waren auch Neonazis und Hooligans. Denn sowohl Hitlergruß als auch der sogenannte „Kühnengruß“ wurden mehrfach gezeigt, teils direkt neben Exekutivbeamten. Die Polzei twitterte dazu, alle Einsatzkräfte seien angewiesen, Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu ahnden, „falls der Zugriff möglich ist“. Die Polizei werde nun Bildmaterial sichten, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger am Montagabend. Die Exekutive nahm zahlreiche Identitätsfeststellungen vor, Festnahme gab es auf der Freyung zunächst nur eine, und zwar „nach Verwaltungsstrafrecht“.

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Rechtliche Folgen dürfte es jedenfalls für einige Gegendemonstranten geben. „Es wird Anzeigen geben, denn durch diese Blockade könnte es sein, dass wir wegen Störung einer Versammlung einige Identitätsfeststellungen durchführen werden. Das Weitere wird das Verfahren dann zeigen“, sagte Hahslinger.

Auch wenn der geplante PEGIDA-Marsch nicht stattfinden konnte, wollten die Organisatoren nicht von einem Misserfolg sprechen. Den eigenen Anhängern wurde via Megafon zugerufen: „Das ist keine Niederlage.“ PEGIDA Wien-Sprecher Georg Immanuel Nagel sagte gegenüber der APA, dass bereits kommende Woche eine neue Kundgebung geplant sei, an welchem Tag ließ er offen.

Rund 5.000 gegen PEGIDA in Wien auf der Straße

Weitaus mehr Personen zeigten ihre ablehnende Haltung gegen PEGIDA. Nach Polizeiangaben zogen rund 5.000 Gegendemonstranten friedlich vom MuseumsQuartier zum Stephansplatz. Aufgerufen zu dem Marsch hatte die schon beim Protest gegen den rechten Akademikerball präsente Offensive gegen Rechts gemeinsam mit mehreren muslimischen Organisationen. „Protest und Unzufriedenheit sollen nicht in ein rassistisches Fahrwasser abgleiten“, sagte ein Teilnehmer der Gegendemonstration gegenüber „Wien heute“. „Ich war schockiert, dass PEGIDA jetzt in Österreich ist“, meinte ein anderer.

Bilder von der Gegendemonstration

Führungskrise bei deutscher PEGIDA

Die PEGIDA-Demonstration in Wien hat die Kundgebungen in Deutschland zum Vorbild. Dort ist die Führung der Organisation zuletzt in Turbulenzen geraten und zurückgetreten - mehr dazu in news.ORF.at. Die Kundgebung in Dresden wurde für Montag deshalb abgesagt.

Die Wiener PEGIDA-Organisation fordert in einem Positionspapier einen „Stopp der Massenmigration nach Europa und eine Änderung der Asylpolitik“. Asyl sollte es nur auf Zeit geben, auf lange Sicht tritt die Bewegung nur für ein Asylrecht innerhalb der Kontinente ein, weil man regionsbezogen besser helfen könne und Probleme nicht nach Europa importiert würden.

Strache unterstützt PEGIDA

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann sich nach eigenen Angaben durchaus mit den Forderungen anfreunden und hält PEGIDA für eine seriöse Bürgerrechtsbewegung. Er finde es ungeheuerlich, diese Menschen, die sich um die Zukunft ihrer Heimat sorgen, als rechtsextrem zu diffamieren.

Für den stellvertretenden Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, handelt es sich hingegen um die „Hooligan-Szene und einige Rechtsextreme, die mit einem neuen Etikett auf etwas Zulauf hoffen“. Auch SOS Mitmensch warnte, dass PEGIDA in Österreich für eine zerstörerische völkische Idee stehe und der Sprecher von PEGIDA Wien aus dem Umfeld der „Identitären“ komme.

Kritisch äußerten sich am Sonntag auch mehrere katholische Organisationen - mehr dazu in religion.ORF.at. Die Gewerkschaftsjugend rief zur Teilnahme an der Gegenkundgebung auf.