PEGIDA-Wien-Sprecher Nagel tritt ab
„Ich werde als Sprecher aufhören“, sagte Nagel der APA am Mittwoch. Künftig werde PEGIDA keine Pressearbeit mehr machen und nur noch via Facebook kommunizieren. Die Demonstrationen sollen aber weitergehen, sagte Nagel. Die Gründung eines Vereins sei „nach wie vor in Planung“.
„Mein Job ist jetzt erledigt“
„Medienöffentlichkeit zu erreichen war mein Job, das ist jetzt erledigt“, sagte Nagel. In einem schriftlichen Statement räumte er außerdem ein, dass er dabei mitunter „ganz schön ‚patschert‘“ gewesen sei. Trotzdem sei es gelungen, „die größte patriotische Kundgebung seit Jahrzehnten zu organisieren“. „Auch einige Volldeppen, die sich eingeschlichen hatten, können den Erfolg nicht schmälern“, so Nagel offenbar in Anspielung auf Rechtsradikale, die bei der Demo in Wien mit Hitlergruß und „Sieg Heil“-Rufen aufgetreten waren.
Bilder von der PEGIDA-Versammlung auf der Freyung
Am Montag veranstaltete die PEGIDA einen „Spaziergang“ in Wien, der aber nicht in die Gänge kam, weil linke Aktivisten den Marsch blockierten. Außerdem traten aufseiten der PEGIDA etliche einschlägig bekannte Rechtsextreme auf, die Polizei ermittelt in zahlreichen Fällen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz - mehr dazu in Hunderte Anzeigen nach PEGIDA-Demo und in Polizei löste PEGIDA-Demo auf.
Einsatz der Polizei kostete 800.000 Euro
Die Polizei war am Mittwoch noch dabei, Foto- und Videomaterial auszuwerten. Dabei verfüge man über exzellentes Material, zeigte er sich zum Ermittlungserfolg zuversichtlich. Die Exekutive musste sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht sofort gegen solche Verstöße gegen das Verbotsgesetz eingeschritten zu sein. Und so versicherte die Landespolizeidirektion Wien am Mittwoch auch via Twitter nochmals, man ermittle „auf Hochtouren“: „Null Toleranz für Nazi-Wiederbetätigung.“ Der Polizeieinsatz am Montagabend hat bis zu 800.000 Euro gekostet, so Hahslinger. Zu Vergleich: Jener am Freitag zuvor anlässlich des Wiener Akademikerballs hatte mit 1,5 Millionen, zu Buche geschlagen.
Nagel sieht die Demonstration mit etwa 300 Teilnehmern offenbar in der Tradition der bürgerlichen Revolution: „Für einen Moment war es ein Hauch von 1848, den ich atmen konnte. Doch im Gegensatz zu Robert Blum und Co. kostete es mich nicht das Leben, sondern nur ein Studiensemester - und viele liebe Freunde reichlich Nerven.“ Und: „Auch ohne mich werden die europaweiten Bürgerproteste weitergehen.“ Er werde wohl keinen Platz in der Geschichte haben, sondern „bestenfalls im Feuilleton“.
Polizei prüft, ob Demo in Linz stattfinden kann
Die Polizei prüft, ob die von PEGIDA OÖ für Sonntag gemeldete Versammlung in Linz zu verbieten ist - vor allem in Hinblick auf die Vorfälle bei der Demo der Wiener Gruppierung. „Das Umfeld wird geprüft, und es hängt auch davon ab, wer Veranstalter ist und wer teilnehmen wird“, hieß es auf APA-Anfrage von der Polizei.
Anzeige der Gegendemonstranten ungewiss
Ebenfalls ungewiss ist, ob die Polizei Hunderte Gegendemonstranten wegen Verhinderung einer Versammlung nach dem Strafgesetzbuch anzeigen wird, berichtet Ö1. Denn Strafrechtsexperten sagen, wer einen Demonstrationszug gewaltfrei verhindert, muss normalerweise nicht vor Gericht. Und die eigentliche Kundgebung der PEGIDA auf der Freyung in Wien sei ja nicht verhindert worden. Die Polizei bestätigt, dass die Demonstranten möglicherweise nur nach dem Verwaltungsrecht angezeigt werden, dann drohen Geldstrafen oder kurze Haftstrafen.