Wahltermin: Häupl gibt sich bedeckt
Ja, er wisse den Termin bereits, „aber ich sage ihn noch nicht“, meinte Häupl am Dienstag am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz. In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, dass der Urnengang vom 4. Oktober auf den 14. Juni vorverlegt werden könnte - mehr dazu in Wien-Wahl: Erneut Terminspekulation (wien.ORF.at; 22.1.2015).
Häupl ließ am Dienstag anklingen, dass er den endgültigen Wahltermin womöglich im Rahmen der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust öffentlich machen wird. Diese findet am 26. und 27. Februar statt. Kritik kam von der Opposition. „Das ist reiner Bürgerpflanz“, so FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. ÖVP-Obmann Manfred Juraczka bezeichnete es als „erfreulich, dass sich Bürgermeister Häupl nun offenbar bezüglich des Wahltermins mit sich selbst geeinigt hat. Das lässt auf ein baldiges Ende der rot-grünen Schmierenkomödie hoffen“.
Offener Streit um Wahlrecht
Auch im Koalitionsstreit über ein neues Wiener Wahlrecht stehen die Zeichen auf Sturm. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou verkündete gegenüber der APA: „Die Verhandlungen sind abgeschlossen.“ Aus dem Büro des Bürgermeisters kam hingegen sofort ein Dementi: „Es gibt noch keine Einigung.“
Vassilakou wiederholte am Dienstag den grünen Standpunkt, dass die Verhandlungen beendet seien bzw. „die Verhandlungsteams ihren Dienst getan und einen gangbaren Weg aufgezeigt“ hätten. Nun liege es an der SPÖ: Diese werde in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung finden - „dann werden wir den Sack zumachen und uns anderen ebenso wichtigen Themen zuwenden“.
„Not amused“ über Verhalten der Grünen
Häupl hatte zuvor kundgetan, dass er über das Verhalten des kleinen Koalitionspartners „not amused“ sei. Die Grünen hätten das vereinbarte Stillschweigeabkommen gebrochen. Sie hatten vergangenen Donnerstag einen durchgesickerten Kompromiss bestätigt, die SPÖ hatte eine Einigung daraufhin dementiert - mehr dazu in Grüne: Einigung bei Wahlrecht - SPÖ dementiert (wien.ORF.at; 5.2.2015).
Häupl sagte am Dienstag, dass die SPÖ nach wie vor auf ihrem Standpunkt stehe, dass der heiß diskutierte „Verzerrer“ bei der Mandatsverteilung maximal auf 0,75 reduziert wird. Die Grünen hatten schon vor Jahresende 2014 den Faktor 0,5 als Kompromissvorschlag angeboten - was Häupl bereits damals verärgert hatte. Die Chance auf eine Einigung sieht der Bürgermeister trotz des nunmehrigen grünen Fouls aber offenbar trotzdem noch: „Wir werden uns bemühen, das hinzukriegen.“ Nachsatz: „Aber sicher nicht nach dem Motto: Der G’scheitere gibt nach.“
Auf Chefebene wird die Causa allerdings nicht (mehr) verhandelt. „Ich rede mit ihr (der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Anm.) zur Stunde nicht über das Wahlrecht“, ließ Häupl wissen. Die Sache werde auf Klub- bzw. Parteiebene diskutiert.
Änderungen mit ÖVP und FPÖ
Sollte es zu keinem Kompromiss kommen, hat die SPÖ noch die Möglichkeit, das Wahlrecht nur insofern zu ändern, als die Vorgaben des Höchstgerichts - Stichwort: Abschaffung der Nachfrist für Briefwähler - erfüllt werden und die Wahl damit nicht mehr Gefahr läuft, erfolgreich als verfassungswidrig angefochten zu werden. ÖVP und FPÖ hatten dafür kürzlich bereits Zustimmung signalisiert.
Der Mandatsschlüssel bzw. der mehrheitsfördernde Faktor, der vorrangig der SPÖ hilft, bliebe dabei bestehen. In roten Parteikreisen ist derzeit zu hören, dass diese Variante nach dem Vorpreschen der Grünen nicht unbedingt an interner Zustimmung eingebüßt habe.
Die damaligen Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Grüne hatten 2010 einen Notariatsakt unterzeichnet, mit dem sie sich zu einer Reform des Wahlrechts verpflichteten. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus warf den Grünen zuletzt vor, an einem „fairen Wahlrecht“ nicht mehr interessiert zu sein - mehr dazu in Wahlrecht: Opposition hofft auf Grüne (wien.ORF.at; 15.1.2015).