Glawischnig: „Lange und geduldig verhandelt“

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat in der ORF-Pressestunde am Sonntag das Vorgehen ihrer Wiener Parteikollegen in der Causa Wahlrechtsreform verteidigt. Es sei sehr lange und geduldig mit der SPÖ verhandelt worden.

Kritik daran, dass die Wiener Grünen bei den Verhandlungen des neuen Wahlrechts gescheitert seien, wollte Glawischnig nicht hören. „Die Wiener Grünen haben sehr lange und sehr geduldig mit der SPÖ verhandelt“, hält sie fest. Und das neue Wahlrecht sei mitnichten gescheitert, sondern werde nun im Landtag entschieden - mehr dazu in Wahlrecht: Reform gescheitert.

Unlösbares an „Parlament delegieren“

„Die Lösung ist eigentlich unter den gegebenen Umständen eine machbare und gute Lösung“, findet Glawischnig und wünscht sich das für manche Themen auch im Bund: „Zum Beispiel beim Thema Bildung.“ Wenn die Regierungsparteien keine Lösung schaffen, sollten sie dies eben ans Parlament delegieren, wo sich „eigene Mehrheiten bilden“ könnten. „Warum muss das immer von den Regierungsparteien ausgehen? Das sehe ich gar nicht ein.“ Dass in Wien die SPÖ eine Wahlrechtsreform trotzdem blockiert, könne sie sich nicht vorstellen - mehr dazu in Vassilakou-Ultimatum lässt Häupl kalt.

TV-Hinweis:
Die Pressestunde vom Sonntag können Sie hier online nachsehen.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hält Glawischnig für „rücktrittsreif“ und stellt einen Misstrauensantrag in Aussicht. Die Durchführung der Zentralmatura „ist dermaßen eine Katastrophe“, beklagte Glawischnig: „Ich kann nur sagen, die Ministerin ist aus meiner Sicht rücktrittsreif. Sie fährt sehenden Auges mit diesen Kindern an die Wand“ - mehr dazu in Panne bei Abgabe für Zentralmatura.

Die Frage, ob Alexander van der Bellen als Bundespräsidentschaftskandidat ins Rennen zieht, kann Glawischnig nicht klar beantworten. „Er ist keiner, der sich drängen lässt“, macht sie weiter kein Hehl daraus, dass sie sich das wünschen würde. „Ich lasse ihm die Zeit. Aber natürlich treffen wir Vorbereitungen“ - mehr dazu in Van der Bellen tritt in Wien nicht mehr an.

Grüne sind keine „Bobo-Partei“

In der jüngsten Integrationsdebatte setzt Glawischnig auf „fördern, fördern, fördern“. Zusätzliche Strafen - „wir haben ja bereits Strafen und Verpflichtungen“ - seien das völlig falsche Signal, vielmehr müsse man Geld in die Hand nehmen, um die Schulen optimal auszustatten - etwa mit Stützlehrern, Schulpsychologen und Programmen gegen Radikalisierung - mehr dazu in Deradikalisierung: Personalmangel an Schulen.

Auch dem zweiten Gratis-Kindergartenjahr für die sprachliche Frühförderung reden die Grünen das Wort: „Deutsch ist der Schlüssel.“ Dass die Grünen als klassische „Bobo-Partei“ viel zu wenig Ahnung von den Realitäten an so mancher Problemschule hätten, weist Glawischnig zurück: „Ich wohne an der Grenze vom 16. zum 17. Bezirk. Meine Kinder gehen in eine wirkliche Multi-Kulti-Schule.“