Wahlrecht: Häupl kündigt Blockade an

Die Chancen auf ein reformiertes Verhältniswahlrecht in Wien schwinden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat angekündigt, dass sich die SPÖ bei einem Initiativantrag von Grünen, ÖVP und FPÖ im zuständigen Ausschuss querlegen wird.

„Ich werde meinen Freunden nicht raten, für etwas zu stimmen, wo sie im Plenum dagegen waren“, ließ Häupl am Dienstag wissen. „Wir sind ja nicht von einem Tag auf den anderen schizophren geworden“, befand Häupl am Rande eines Pressetermins.

„Mache mir nicht den geringsten Vorwurf“

„Wir haben dazu eine klare Meinung“, untermauerte Häupl das Nein der SPÖ. Man habe in den Verhandlungen ein Angebot gemacht, das die eigene Fraktion zwei Mandate (beim Wahlergebnis 2010 als Ausgangsbasis, Anm.) gekostet hätte: „Wenn der Koalitionspartner meint, dass er mit ÖVP und FPÖ eher gemeinsame Sache macht als mit uns, dann muss er das selbst verantworten. Ich mache mir nicht den geringsten Vorwurf.“

„Ich bin der tiefen Überzeugung, dass es in Wien ein demokratisches mehrheitsförderndes Wahlrecht gibt. Ich verstehe manche Vorwürfe gar nicht, denn in Wien zählt zum Beispiel die Wahl der Parteien noch mehr als die Wahl einer Person. Das ist auch etwas, was bewahrenswürdig ist“, sagte Häupl gegenüber „Wien heute“.

Die Grünen erklärten nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, einen eigenen Antrag zwecks Wahlrechtsänderung bzw. Eliminierung des umstrittenen mehrheitsfördernden und damit die SPÖ begünstigenden Faktors einbringen zu wollen. Sollte die Opposition - wie bereits angekündigt - zustimmen, hätte man im Landtag eine mandatsmäßige Mehrheit von 51 zu 49 SPÖ-Stimmen. Das Problem: Vor der Abstimmung im Stadtparlament muss ein Initiativantrag den zuständigen Ausschuss passieren - und in diesem hat die SPÖ nach wie vor die absolute Mehrheit.

Kritik von Grünen und ÖVP

Die Grünen zeigten sich verärgert über Häupls Ankündigung einer Blockade. „Die SPÖ versucht offenbar, mit aller Kraft ihre Privilegien zu erhalten“, sagte eine Sprecherin. Es ändere sich jedenfalls nichts an dem Plan, im Landtag eine namentliche Abstimmung über ein Verhältniswahlrecht zu erreichen. Häupls Aussage, wonach die SPÖ in den Wahlrechtsverhandlungen dem kleinen Koalitionspartner ein Angebot gemacht habe (das die SPÖ zwei Mandate gekostet habe), bestreiten die Grünen: „Niemals hat uns die SPÖ so ein Angebot gemacht.“ Die SPÖ erklärte wiederum gegenüber ORF.at, man habe ein solches sehr wohl gemacht.

Verärgert zeigte sich auch die ÖVP. Landesparteichef Manfred Juraczka sprach via Aussendung von einem „demokratiepolitisch gefährlichen Spiel“. „Dass eine Partei mit 44,3 Prozent der Stimmen in allen Ausschüssen über die absolute Mehrheit und damit die absolute Macht verfügt, ist ein demokratiepolitisch unhaltbarer Zustand“, so Juraczka. Schon dieser Umstand zeige, wie nötig eine Wahlrechtsreform in Wien sei: „Ich warne die SPÖ davor, den Beschluss eines fairen Wahlrechts durch Nicht-Zulassung eines Abänderungsantrags vonseiten des Landtagspräsidenten zu blockieren.“

Kopietz schließt nicht aus, einen solchen Antrag zuzulassen. Allerdings will er ihn vorher eingehend prüfen. „Meine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass Beschlüsse der Stadtverfassung, der Geschäftsordnung oder auch den Fraktionsvereinbarungen entsprechen“, sagte Kopietz am Dienstag im APA-Gespräch. Den angekündigten Antrag kenne er noch nicht, darum könne er ihn auch noch nicht beurteilen. Sobald der Antrag vorliege und man wisse, wie er laute, werde er ihn jedoch von Verfassungsjuristen prüfen lassen - und dann eine Entscheidung fällen, so Kopietz.

Grüne, FPÖ und ÖVP wollen Blockade umgehen

Da die Ausschussvariante also aussichtslos werden dürfte, dürften die Pläne von Grünen und Opposition, ein SPÖ-Veto via Abänderungs- oder Zusatzantrag zu umschiffen, umso notwendiger werden. Und tatsächlich wird derzeit bei Grün, Schwarz und Blau bereits an entsprechenden Anträgen gefeilt. Nach den Grünen kündigten am Dienstag auch die Wiener Freiheitlichen gegenüber der APA einen eigenen Antrag in Sachen Änderung des Wahlrechts an.

„Es bleibt die Möglichkeit, zu der von der rot-grünen Koalition vorangekündigten Gesetzesvorlage bezüglich der Sanierung der Gemeindewahlordnung hinsichtlich der verfassungswidrigen Bestimmungen zur Nachfrist für die Briefwahlstimmen einen Zusatzantrag zu stellen“, meinte Verfassungssprecher Dietbert Kowarik. Dieser könne von jedem Abgeordneten ohne vorherige Behandlung im Ausschuss eingebracht werden. Man lade daher die anderen Fraktionen ein, gemeinsam einen Zusatzantrag zu formulieren, einzubringen und zu beschließen.

Wahltermin zuerst „mit Freunden“ besprechen

In diesem Fall gibt es allerdings das Problem, dass der Zusatzantrag vom Landtagspräsidenten als unzulässig eingestuft und damit begraben werden kann. Und den Landtagspräsidenten stellt mit Harry Kopietz derzeit die SPÖ. Kowarik zeigt sich allerdings optimistisch, dass Kopietz bei diesem wichtigen Thema nicht eingreifen werde. Immerhin seien ähnliche Zusatzanträge in der Vergangenheit bereits mehrfach zugelassen worden. „Sollte sich der Herr Präsident aber tatsächlich dazu hinreißen lassen, Parteigehorsam vor überparteilicher Amtsführung zu stellen, garantiere ich einen Sitzungsverlauf, den der Herr Präsident so schnell nicht vergessen wird.“

Was den Wahltermin anbelangt, wiederholte Häupl seinen Plan, diesen zuerst „mit meinen Freunden“ sowie mit den Grünen besprechen zu wollen. Außerdem müsse man diesbezüglich eine „Einschätzung treffen, wie sich die Gespräche auf Bundesebene im Hinblick auf die Steuerreform entwickeln“, räumte der Bürgermeister ein. Er versprach allerdings, die Spekulationen über den Wahltermin - kolportiert wird eine Vorverlegung von Herbst auf Juni - „demnächst“ zu beenden.

Link:

• Wahlrecht: Vier Jahre Debatte (wien.ORF.at)