Häupl fordert „Präzisierung der Millionärssteuer“

Der Wiener Bürgermeister und Steuerreformverhandler Michael Häupl (SPÖ) betont, nicht von der Forderung nach einer Millionärsabgabe abzurücken. Er fordert jedoch eine „Präzisierung“ und tritt für Vermögenszuwachssteuern ein.

Die Erbschaftssteuer sieht er als Zuwachssteuer, die er als Reformfinanzierungsmaßnahme empfiehlt. Häupl erklärte im Interview mit dem „Standard“, dass in den Verhandlungen derzeit alle davon sprechen würden, dass es keine Vermögenssubstanzsteuern geben werde. „Ich habe lediglich auf Signale, die es von verschiedensten Bereichen her gegeben hat, reagiert“, betonte er. „Ich will die Steuerreform. Das Ziel ist die Steuersenkung für die niedrigen Einkommen.“

Zur Finanzierung werde es „ein Paket, ein Bündel, einen Blumenstrauß an Maßnahmen“ geben: „Darüber diskutieren wir gerade.“ Was er für schwierig halte, seien jedoch Substanzsteuern bei Klein- und Mittelbetrieben. Für Zuwachssteuern sei er hingegen sehr wohl, bekräftigte Häupl.

Steuerreform bis Mitte März fertig verhandelt

Eine Erbschafts- oder eine Schenkungssteuer sehe er als eine Abgabe auf Vermögenszuwächse, betonte er. Somit seien das „Denkmöglichkeiten“ in Sachen Reformfinanzierung. Und wenn es SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos „gerne hören will“, dann sage er: „Selbstverständlich bin ich für die Millionärssteuer, aber schön langsam werden wir halt sagen müssen, was das ist. Daher versuche ich, das jetzt zu präzisieren.“

Welche Arten von neuen Zuwachssteuern es geben könnte bzw. welche bestehenden hier erhöht werden können, dazu wollte Häupl sich nicht im Detail äußern: „Das alles ist Gegenstand der Verhandlungen.“ Der Abschluss derselben werde Mitte März erfolgen - „wie die beiden Bundesparteivorsitzenden es festgelegt haben“, versicherte der Bürgermeister.

Links:

• SPÖ schwächt "Millionärssteuer ab (news.ORF.at)
• „Der Standard“-Artikel