Wien wählt am 11. Oktober
„Diese Regierung hat noch Arbeit zu tun. Es gibt daher keinen Grund, vor dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf der Regierungsperiode neu zu wählen. Die Regierung hat bis dato erfolgreich zusammengearbeitet und wird dies bis zum 11. Oktober 2015 weiter tun“, teilten Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) in einer gemeinsamen Aussendung mit. Es war immer wieder spekuliert worden, dass der Urnengang bereits im Juni stattfinden könnte - mehr dazu in Wien-Wahl: Erneut Terminspekulation (wien.ORF.at; 22.1.2015).
Häupl: „Es gibt für beide Terminvarianten Argumente“
Häupl hat am Montag gestanden, dass ein Vorziehen der Wien-Wahl durchaus überlegt worden ist - wenn auch nicht lange. „Es gibt für beide Terminvarianten Argumente, letztendlich ist der Juni ziemlich rasch verworfen worden“, erklärte das Stadtoberhaupt im Gespräch mit Journalisten. „Wir haben noch einiges zu erledigen in der Umsetzung des Wahlprogramms. Daher ist, so denke ich, im Oktober der Termin gut“, befand Häupl. Auf der Agenda stünden etwa noch Beschlüsse im Verkehrsbereich, der Flächenwidmung, im Bereich Wohnbau oder die Umsetzung der Spitalsreform - auch wenn vieles dabei über den Wahltermin hinausgehe.
Mit der Steuerreform - oder einer etwaigen Sorge, dass diese nicht zustande kommt - habe die Entscheidung nichts zu tun, beteuerte er: „Ich bin überzeugt, dass sich die beiden Bundesregierungsparteien auf eine Reform einigen können.“ Auch darüber, ob nach der Wahl erneut eine rot-grüne Koalition Wien regieren wird, wollte er nicht spekulieren: „Eine Koalition ist keine Heirat. Ich habe solche Vergleiche immer ziemlich komisch gefunden. Eine Koalition ist ein Vertrag auf Zeit, der mit Inhalten verbunden ist. Wir arbeiten, dann entscheidet der Souverän, dann werden wir weitersehen.“
FPÖ ortet „Angst vor einem Machtverlust“
Kritik am Vorgehen von Rot-Grün kam umgehend von der Opposition. „Die Angst vor einem Machtverlust muss beim amtsmüden Bürgermeister tief sitzen“, meinte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der einmal mehr betonte, dass „rasche Wahlen für die Bundeshauptstadt nur Vorteile gebracht hätten“, via Aussendung.
Debatte: Was ist im Wahlkampf zu erwarten?
„Angesichts der wirtschaftlichen Probleme dieser Stadt sind acht Monate Wahlkampf weder der Bevölkerung noch dem Stadtbudget zumutbar“, so der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka in einer Aussendung. Er kritisierte zudem die Art der Bekanntgabe des Wahltermins: „Offenbar reicht es bei Rot-Grün nicht einmal mehr für eine gemeinsame Pressekonferenz, wenn sie den Wahltermin nun mittels einer dürren Aussendung bekanntgeben.“
Auch Wahltermin im November wäre möglich gewesen
In den vergangenen Monaten war im Rathaus mehrmals der 4. Oktober als eigentlich letztmöglicher Wahltermin genannt worden. Zwar beträgt auch in Wien die Legislaturperiode maximal fünf Jahre, trotzdem ist es aber möglich, am 11. Oktober 2015 zu wählen - obwohl der Urnengang 2010 am 10. Oktober stattgefunden hat. Denn gemäß Wahlordnung beginnt die gesetzgebende Periode erst mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats bzw. Landtags. Diese fand am 25. November 2010 statt. Damit wäre theoretisch sogar eine November-Wahl möglich gewesen.
Für die anstehende Wien-Wahl hat Häupl bereits die Rückeroberung der absoluten Mehrheit als SPÖ-Ziel ausgegeben. Diese hatten die Rathaus-Roten 2010 verloren. Sie erreichten mit 44,3 Prozent der Stimmen 49 von 100 Mandaten. Die SPÖ entschied sich schließlich für die Grünen als kleinen Koalitionspartner. Vassilakou stieg damit von der Klubchefin zur Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin auf. Sie hatte bereits mehrfach wissen lassen, sich nach der Wahl eine Neuauflage von Rot-Grün zu wünschen.
Noch keine Einigung über neues Wahlrecht
Keine Einigung gibt es bisher über ein neues Wiener Wahlrecht. Die zuletzt atmosphärisch schwer beschädigten Verhandlungen dazu waren gescheitert. Die Frage, ob das mehrheitsfördernde Wahlrecht in ein Verhältniswahlrecht geändert wird, wird nun im koalitionsfreien Raum entschieden - mehr dazu in news.ORF.at.
Links:
- FPÖ-Neuwahlantrag abgelehnt (wien.ORF.at; 19.2.2015)
- NEOS wählt Wien-Kandidaten (wien.ORF.at; 15.2.2015)