SPÖ eröffnet Vorwahlkampf
„Ich schlage vor, dass wir wieder Gemeindewohnungen bauen - und zwar Gemeindewohnungen neu “, sagte Häupl in seiner Rede bei der SPÖ-Klubtagung. Man lebe zwar nicht in der Vergangenheit, deshalb brauche es die Gemeindewohnung neu, allerdings solle das Prinzip gleich bleiben. „Die Stadt stellt die Grundstücke zur Verfügung und die Stadt vergibt die Wohnungen“, so der Bürgermeister - mehr dazu in Häupl: „2.000 neue Gemeindewohnungen“ (wien.ORF.at; 26.2.2015).
Radio-Wien-Reporter Florian Katzinger aus Rust:
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Keine Erhöhung der Gebühren bis 2016
Um die Kaufkraft zu stärken, wird die Stadt Wien laut Häupl die Gebühren bis 2016 nicht erhöhen. Mit der bevorstehenden Wahl habe die Maßnahme nichts zu tun, versicherte er. Konkret sollen Gebühren für Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, die Parkometerabgabe, Parkgebühren, der Preis für das Parkpickerl, Gebrauchsabgabentarife (Schanigärten und Verkaufsstände), Gebühren der Büchereien und jene der Wiener Bäder 2015 und 2016 nicht angehoben werden.
Debatte: Was ist im Wahlkampf zu erwarten?
In den Jahren 2015 und 2016 würde die Gebührenerhöhung gemäß Valorisierungsgesetz ausgesetzt, sagte auch Finanzstadträtin Renate Brauner. Für dieses Aussetzen sei ein entsprechender Beschluss im Wiener Gemeinderat notwendig. Brauner vermutete, „dass sich dem keine Partei verstellen wird“. Nach den zwei Jahren des Aussetzens würden die Grundlagen für eine Neuberechnung ab 2017 neu gesetzt, sagte Brauner. Damit sei einem sprunghaften Anstieg der Gebühren in zwei Jahren vorgebeugt.
Andere Bereiche werden laut Häupl „unter Maßgabe der betriebswirtschaftlichen Bedingungen“ ihren Beitrag leisten. Die Wiener Linien werden etwa „alle Anstrengungen“ unternehmen, dass die Tarife in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht werden. Das gelte für alle Ticketarten, hieß es.
Häupl: „Wahlkampf beginnt im September“
Neue Gemeindebauten hin, Verzicht auf Gebührenerhöhungen her: Der Wahlkampf in Wien für den Urnengang am 11. Oktober beginnt für Häupl offiziell erst im September. „Bis dahin werden wir arbeiten“, sagte er. „Wir haben nach entsprechenden Diskussionen mit dem Koalitionspartner den Wahltermin festgelegt“, so Häupl - mehr dazu in Wien wählt am 11. Oktober (wien.ORF.at; 23.2.2015).
Sendungshinweis
„Wien heute“, 26.2.2015
Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Grünen sei es ihm wichtig gewesen, sofort eine Presseaussendung zu machen: „Weil das Rauströpfeln kenn ich in der Zwischenzeit.“ Damit spielte er auf die Vorgeschichte der Nicht-Einigung in Sachen Wahlrecht an, die er im Übrigen verteidigte: „Wir haben den seltsamen Notariatsakt nicht unterschrieben. Ich sehe keinerlei Veranlassung, dass wir die Meinung plötzlich ändern“ - mehr dazu in Wahlrecht: Häupl kündigt Blockade an (wien.ORF.at; 17.2.2015).
Koalition mit Grünen „über weite Strecken“ konstruktiv
Mit den Grünen sei die Zusammenarbeit über „weite Strecken“ konstruktiv gewesen. Er werde sich aber nicht mit grünen Mandataren „katzbalgen“ darum, „wer welches Projekt in einer gemeinsamen Regierung durchgesetzt“ habe: „Wir sind in einer gemeinsamen Regierung, wir haben viele Punkte gemeinsam beschlossen.“
Aber er wisse auch, dass es Unzufriedenheit mit Forderungen der Grünen gebe. Von dem Vorschlag der „sogenannten Entmachtung“ der Bezirke halte er nichts: „Das ist absurd.“ Häupl formulierte einmal mehr sein Wahlziel: die absolute Mehrheit. „Das Beste für Wien sind klare, stabile politische Verhältnisse. Wann immer Sozialdemokraten der Stadt alleine entscheiden konnten, war das gescheiter und vor allem schneller.“
Häupl für Millionärssteuer
Häupl erklärte außerdem, dass er für eine Millionärssteuer eintritt. Und er stellte unmissverständlich klar: "Gibt es keine Steuerreform, ist die Regierung gescheitert. Er forderte „alle diese Apologeten des reinen Sparens“ auf, zu sagen, wie sie Wirtschaftswachstum erzielen wollen: „Jeder Mensch weiß, man muss investieren, um später Wachstum erzeugen zu können.“
Häupl votierte für ein „ordentliches Volumen“ und verwies auf die derzeit zur Debatte stehenden fünf Mrd. Euro: „Gerade bei den kleineren Einkommen kann man davon ausgehen, dass es nahtlos in den Konsum geht.“ Die „sogenannte Gegenfinanzierung“ sei eine Sache, die man auf politischer Ebene lösen müsse.
SPÖ-Klubtagung ohne Kanzler
Die zweitägige Tagung in Rust findet ohne Bundesparteichef Werner Faymann statt. Er ist erkrankt. Dem Kanzler wurden von der Wiener SPÖ „warme Genesungswünsche“ gesandt. Als Erstredner fungierte statt Faymann der rote Rathaus-Klubvorsitzende Rudolf Schicker. Er erinnerte die Teilnehmer daran, dass bis zum Wahltermin am 11. Oktober noch viel zu tun sei. Man sei jedoch „für die nächsten fünf Jahre gerüstet“.
Immerhin habe man mit Häupl den „besten Bürgermeister von allen“, so Schicker. 20 Jahre lang habe er gezeigt, was er könne. Und das werde er auch weiterhin tun. 95 Prozent des Koalitionsabkommens habe man bereits erledigt - fünf Prozent seien noch offen. Und nur in einem Punkt habe man sich nicht einigen können: dem Wahlrecht.
Schicker verwies auf „rot-rote Erfolge“
„Wiewohl einige Wahlkampfansagen der Grünen etwas merkwürdig waren, sie waren bereit, mit der SPÖ ganz ordentliche und zügige Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte Schicker über die Koalition. Bei den verkehrspolitischen Themenstellungen sei man mit dem Partner nicht immer einer Meinung: „Ihre Vorstellungen sind manchmal überhaupt nicht kompatibel mit den Anforderungen einer Stadt.“
Bei der Geriatriereform, der Spitalsreform und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs habe sich die „rot-rote Handschrift durchgesetzt“. Mit dem Gratiskindergarten und der billigeren Jahreskarte sei das Leben für Familien billiger geworden - im Gegensatz zu den Behauptungen von FPÖ und ÖVP. „Es kann niemand behaupten, dass Wien bei der Infrastruktur so teuer ist“, sagte Schicker weiter.
Oft Weichenstellungen bei Klubtagungen
In drei Tageszeitungen erschienen am Donnerstag Interviews mit Häupl. Im Gespräch mit dem „Kurier“ kündigte Häupl etwa an, dass er eine neue Form des Budgets und des Rechnungsabschlusses präsentieren werde. Damit soll eine zusätzliche Milliarde Euro für Investitionen frei werden. Zuletzt hatte der Rechnungshof den Schuldenstand der Stadt und die hohen „ausgelagerten“ Schulden kritisiert - mehr dazu in Kritik an „ausgelagerten“ Wiener Schulden.
Details der neuen Budgetabschlüsse, die „normalen“ Bilanzen ähneln sollen, will Häupl in Rust präsentieren. Am Freitag werden die SPÖ-Stadträte ihre „Ideen für Wien“ präsentieren. Das Motto der Tagung lautet „Für Wien brauchst a G’spür“.