Verständnis und „Maulkorb“ für KAV-Ärzte

Nach dem „Nein“ der Wiener Spitalsärzte zum neuen KAV-Dienstvertrag zeigt sich der KAV-Generaldirektor Udo Janßen verständnisvoll. Gleichzeitig soll es einen „Maulkorb für rebellische Ärzte“ geben.

Der Streit um das neue Arbeitszeitmodell gipfelt anscheinend in einem Maulkorberlass im KAV. In einem internen Mail soll die KAV-Personalchefin rebellischen Ärzten mit dienstrechtlichen Konsequenzen drohen. Das berichtet die Tageszeitung „Kurier“ am Dienstag. Der Grund seien private Emails, die zum Thema „Arbeitszeitmodell Neu“ versendet worden sein sollen. Dies würde einem Erlass der Magistratsdirektion zur Internetnutzung widersprechen, heißt es in dem Bericht.

KAV-Generaldirektor zeigt Verständnis

Dass die Gemeindeärzte das Verhandlungsergebnis mit überwältigender Mehrheit abgelehnt haben, hat laut KAV-Generaldirektor Udo Janßen keine Auswirkungen auf aktuelle Gesprächsrunden und Arbeitsgruppen. Man habe eine Vereinbarung abgeschlossen, die auf gesetzlichen Vorgaben basiere, verwies er auf die Notwendigkeit einer Neugestaltung der Arbeitszeiten.

Über die nun erfolgte Ablehnung sei mit den Ärzten diskutiert worden, berichtete Janßen, der durchaus Verständnis artikulierte: „Es gibt bei jeder Veränderung gewisse Ängste.“ Derartige Maßnahmen hätten immerhin auch Auswirkungen auf individuelle Lebensweisen.

„Aber wir glauben, dass wir nun flexibler auf diese Bedürfnisse eingehen können“, zeigte sich der KAV-Manager überzeugt. Dies werde durch die neuen Dienstformen, die sich etwa durch unterschiedliche Dienstlängen auszeichnen, möglich. „Keiner wird sich das alte Modell in fünf Jahren wieder wünschen“, prophezeite Janßen.

Die Änderungen seien jedenfalls nur gemeinsam mit den Ärzten möglich. Wobei es hier je nach Größe der Abteilungen „unterschiedliche Potenziale“ gebe. Abgeklärt und besprochen würden diese nun in einer regelrechten „Workshopkaskade“.

Appell der Gesundheitsministerin

Es sei ein „gutes Paket abgeschlossen“ worden, dieses wurde aber aus ihrer Sicht „nicht gut kommuniziert“. Als „Patientin, Ministerin und Mensch“ appelliere sie nun an die Beteiligten, sich an den Tisch zu setzen und das gute Paket zu kommunizieren.

Woran es scheitert, wisse sie nicht, sie gehe aber davon aus, dass sich beide Seiten vorher überlegt hätten, was sie unterschreiben. Auf die Frage, ob es Sachverhandlungen geben solle, meinte die Ressortchefin: „Da mische ich mich nicht ein.“ Grundsätzlich müsse man darauf achten, dass der Arbeitsplatz für Mediziner gut bleibt, meinte sie zu der Befürchtung, dass ein Ärztemangel drohen könnte: „Achtsam muss man sicher sein.“

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte „nicht wirklich Verständnis“ für die Ärzte. Für Nachverhandlungen sah er „keinen Spielraum“, er meinte auch, dass gegenseitig viel Misstrauen vorhanden sein dürfte.

Kritik auch vom Experten

Die neuen Arbeitszeitregelungen versetzen die Wiener Spitalslandschaft in eine Krise. Die KAV-Ärzte lehnten die Einigung zwischen Ärztekammer, Gewerkschaft und Stadt über die neuen Arbeitszeitregelungen in einer Urabstimmung ab. Die Ärzte wollen neu verhandeln, die Stadt lehnt das ab - mehr dazu in Spitalsärzte: Streit über Nachverhandlungen.

Es sei zwar rechtlich nicht notwendig, neu zu verhandeln, „politisch-praktisch muss es aber so sein“, sagt der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer. Die Ablehnung der Einigung zeige, dass die „Verhandler keine Ahnung, was unten bei den Ärzten gewollt wird“, sagt der Experte im Gespräch mit „Radio Wien“.

Probleme durch Personalfluktuation

Pichlbauer befürchtet, dass es durch gescheiterte Verhandlungen zu Abgängen in Wiener Krankenhäusern kommen könne, mit konkreten Auswirkungen für die Patienten. „Patienten liegen dann zu lange, weil die Zuständigkeiten nicht klar sind, weil die Ärzte, die Routiniers waren, in andere Bundesländer oder in die eigene Ordination verschwunden sind. Jetzt sind neue und junge Ärzte da, die noch nicht so schnell entscheiden können oder vielleicht noch gar nicht so gut sind“, sagt Pichlbauer.

Diese Auswirkungen würde der Patient direkt spüren. „Ein Arzt muss entscheiden können, dafür braucht er viel Wissen und Erfahrung. Das muss man sich aneignen. Wenn die Personalfluktuation steigt, dann sinkt das Know-how und damit natürlich ganz klar das, worauf es dem Patienten ankommt.“

AKH-Ärzte verhandeln weiter

Ob mit den KAV-Ärzten neu verhandelt wird, ist noch nicht klar. Die AKH-Ärzte - dort gibt es noch keine Einigung - verhandeln am Dienstag mit dem Wissenschaftsministerium weiter. Bis spätestens Ende März wird eine Einigung angestrebt, über die die Ärzte dann auch wie im KAV in einer Urabstimmung entscheiden können. Am Mittwoch halten die AKH-Ärzte dann neuerlich eine Betriebsversammlung ab. Den ganzen Vormittag dürfte es zu Engpässen und längeren Wartezeiten im Spitalsbetrieb kommen.

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