Häupl mit Steuerreform „rundum zufrieden“

„Rundum zufrieden“ hat sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Freitag nach dem Parteipräsidium mit der Einigung zur Steuerreform gezeigt. Der Beschluss der Reform im Nationalrat soll noch vor dem Sommer erfolgen.

„Ich bin rundum zufrieden, ich halte das für sehr gut, was hier ausverhandelt wurde“, meinte Häupl in einem ORF-Interview nach dem Parteipräsidium der SPÖ, „gerade in den Betrieben interessiert man sich für die Entlastung und die ist gewaltig. Die Gegenfinanzierung ist Aufgabe der Politik, dafür haben wir zu sorgen.“

In der Kapitalertragssteuer für Finanzprodukte oder in der Grunderwerbssteuer sieht Häupl auch Vermögenszuwachssteuern: „Es ist nicht die Erbschafts- und Schenkungssteuer geworden, die wir uns gewünscht haben, aber es sind eine ganze Menge anderer Elemente drinnen, von denen ich sage, das ist okay.“

Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP beraten heute über die Einigung. Das SPÖ-Präsidium hat dem Kompromiss der Koalition zur Steuerreform laut Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos einstimmig zugestimmt. Ausständig ist nun noch die Abstimmung im Parteivorstand, die jedoch als Formsache gilt. Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat die Steuerreform am Freitag einstimmig angenommen. Das bestätigte Fritz Neugebauer, der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, nach der Sitzung.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte das Entlastungsvolumen in der Nacht auf Freitag nach der dreistündigen Verhandlungsrunde mit fünf Mrd. Euro beziffert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von der „größten Steuerreform der Zweiten Republik“. Details wollen beide bei einer Pressekonferenz um 18.00 Uhr bekannt geben.

Beschluss im Nationalrat am 30. Juni geplant

Kommende Woche wird im Ministerrat eine Zusammenfassung der Eckpunkte vorgelegt. Für die Legistik, also die Gesetzestexte selbst, nimmt man sich sechs Wochen Zeit, skizzierte ein Sprecher von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag den Fahrplan. Somit startet die Begutachtungsfrist Anfang Mai für „vier bis sechs Wochen“.

Spätestens bis 16. Juni nämlich muss der Ministerrat eine Regierungsvorlage absegnen, damit diese am 17. Juni im Parlament dem Finanzausschuss zugewiesen werden kann. Der wiederum tagt am 30. Juni und kann dort rechtzeitig zum Sommer-Kehraus im Parlament (7., 8. und 9. Juli) die Beschlussfassung durch den Nationalrat vorbereiten. Zu guter Letzt ist am 23. Juli der Bundesrat am Wort. In Kraft treten soll die Steuerreform bekanntlich mit 1. Jänner 2016.

Links:

• Steuerreform: SPÖ- und ÖVP-Gremien stimmen zu (news.ORF.at)
• Experten: „Gelungen, was möglich war“ (news.ORF.at)
• Brutto-Netto-Rechner zur Steuerreform (insider.ORF.at)