Häupl kontra Schelling: „Geht ihn nichts an“
Debatte: Wer profitiert von der Reform?
Wien würde das Beamtenpensionsdienstrecht nicht umsetzen, sagte Schelling am Montag. Offensichtlich habe Wien zu viel Geld zur Verfügung, schlussfolgerte der Finanzminister und spricht dabei eine Anhebung des Pensionsalters für die Gemeindebediensteten an - mehr dazu in oe1.ORF.at. Häupl erteilt dem eine Absage: „Wir haben unsere Pensionsreform gemacht, da gibt es längere Übergangsfristen drinnen, so bleibt es auch.“
„Wenn er Wahlkampf führen will, soll er kandidieren“
Der Finanzminister habe in den Verhandlungen zur Steuerreform mehrmals auf Wien „hingepeckt“, sagt der Bürgermeister im „Wien heute“-Interview. „Das war bei den Zuschüssen für die Verkehrsbetriebe, bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Jetzt hat er offensichtlich die Pensionen entdeckt. Wenn Herr Schelling in Wien Wahlkampf führen will, dann soll er hier kandidieren und das nicht auf diese Art und Weise versuchen, denn die Pensionsfinanzierung in Wien selbst hat mit dem Bund nichts zu tun und geht ihn auch nichts an.“
Video: Häupl im "Wien heute-Interview
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Häupl ist zwar bereit, „über alles zu diskutieren“, auch über eine Pensionsreform, aber: „Man wird jetzt nicht hergehen können, das Ergebnis, das wir bei der Steuerreform erreicht haben, durch Verhandlungen wieder zurückzuschrauben. Das macht man mit uns sicher nicht.“ Das ausverhandelte Paket der Steuerreform werde in Grundzügen nicht aufgeschnürt, so Häupl. "Dass wir Adaptierungen und Ergänzungen machen müssen, um den nächsten Schritt einer Wirtschaftsankurbelung zu setzen, nämlich die private und öffentliche Investitionsförderung, ist klar.
Häupl: „Beginn von Reformen, nicht das Ende“
Für Häupl ist die Steuerreform der „Beginn von Reformen und nicht das Ende.“ Er sei für die Vermögenssteuern, die Erbschafts- und Schenkungssteuer stünde nach wie vor auf der Tagesordnung der SPÖ. „Wenn irgendjemand glaubt, man kann den Sozialismus bei einer Steuerreformdiskussion mit der ÖVP herbeiverhandeln, der tut mir leid.“
Schelling nahm bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform auch die Bundesländer in die Pflicht. Häupl: „Wenn es durch die Steuerreform zu Mindereinnahmen kommt, sind die Länder und Gemeinden zu rund einem Drittel beteiligt. Das gilt aber auch für Mehreinnahmen.“
Link:
- Häupl mit Steuerreform „rundum zufrieden“
- Die offenen Fragen der Steuerreform (news.ORF.at)
- Brutto-Netto-Rechner zur Steuerreform (insider.ORF.at)