Bandion-Ortner ab April wieder Strafrichterin

Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kehrt an ihre alte Wirkungsstätte im Wiener Straflandesgericht zurück. Das steht seit Mittwoch offiziell fest. „Sie wird voraussichtlich am 1. April den Dienst antreten“, bestätigte eine Gerichtssprecherin.

In welcher Abteilung Bandion-Ornter ihre Tätigkeit aufnehmen wird, entscheidet der Personalsenat Ende März. Bandion-Ortner ist seit 1994 dem Straflandesgericht dienstzugeteilt, wo sie in der Wirtschaftsabteilung einige Großverfahren - etwa den Prozess gegen den ehemaligen „Konsum“-Generaldirektor Hermann Gerharter - geleitet hat.

Von der BAWAG-Richterin zur Justizministerin

Einer breiten Öffentlichkeit wurde sie als Vorsitzende im BAWAG-Verfahren bekannt. Der damalige ÖVP-Chef Josef Pröll verhalf ihr nach dem erstinstanzlichen Abschluss dieser Verhandlung zum Sprung aufs politische Parkett. Im Jänner 2009 wurde Bandion-Ortner als Justizministerin präsentiert, nachdem sie die - später in erheblichen Teilen vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehobenen - schriftlichen Urteile gegen Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner und weitere Mitangeklagte ausgefertigt hatte.

Bei der öffentlichen Amtseinführung von Friedrich Forsthuber, der im Jänner 2010 zum Präsidenten des Wiener Straflandesgerichts bestellt wurde, erklärte Bandion-Ortner launig, sie „freue sich, wenn ich unter dir, Fritz, wieder im Grauen Haus tätig sein kann“. Nach dem Rücktritt Prölls musste Bandion-Ortner bereits 15 Monate später ihren Sessel im Palais Trautson räumen. Der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger machte Beatrix Karl zur Justizministerin.

Vorerst keine Rückkehr in Wirtschaftsabteilung

Bandion-Ortner, die sich als Strafrichterin karenzieren hatte lassen, kam zunächst als Senior Advisor bei der Internationalen Anti-Korruptionsakademie IACA in Laxenburg unter. 2012 wurde sie stellvertretende Generalsekretärin des umstrittenen „Internationalen König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ in Wien, dessen Gründung Österreich, Saudi-Arabien und Spanien vertraglich vereinbart hatten.

Nach einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ im Herbst 2014, für das sie teilweise heftig kritisiert wurde und das justizintern auf ein mögliches disziplinarrechtlich zu ahndendes Vergehen geprüft wird, trat Bandion-Ortner Ende Jänner von ihrer Funktion im Abdullah-Zentrum zurück - mehr dazu in news.ORF.at.

Die mittlerweile 48-jährige Strafrichterin wird im Grauen Haus ihre berufliche Tätigkeit jedenfalls wieder als Hauptverhandlungsrichterin aufnehmen. In der Wirtschaftsabteilung sind allerdings derzeit alle Richter-Stellen besetzt. Vermutlich wird Bandion-Ortner in der Allgemeinen Abteilung eingesetzt werden, wobei ihr Zuständigkeitsbereich aufgeteilt werden und auch Suchtgift-Fälle umfassen könnte.

Links:

• Bandion-Ortner vor Sommer wieder bei Gericht (wien.ORF.at)
• Abdullah-Zentrum: Mahnwache für Blogger (wien.ORF.at)
• Häupl kritisiert Abdullah-Zentrum (wien.ORF.at)