Keine Vorentscheidung beim Wahlrecht

Es bleibt spannend: Erst am Freitag wird sich zeigen, ob ÖVP, FPÖ und Grüne gegen die SPÖ ein neues Wahlrecht beschließen können. Eine Vorentscheidung, ob der entsprechende Zusatzantrag im Landtag zugelassen wird, ist am Mittwoch doch nicht gefallen.

Am Mittwochnachmittag fand die Präsidiale statt, in der die Tagesordnung der Sitzung am Freitag besprochen wird. Er habe wegen des Zusatzantrags noch keine Entscheidung getroffen, sagte Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) nach Ende des Treffens.

Grüner Antrag auf der Tagesordnung

Fix ist allerdings, dass die von den Grünen eingebrachten Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung auf der Tagesordnung stehen werden. Mit diesem Vorgehen, bei dem man sich die Unterstützung von Blauen und Schwarzen erhofft, will der kleine Koalitionspartner sicher stellen, dass der nachfolgende Wahlrechtsantrag unbestritten zugelassen werden muss. Der rechtliche Dissens, wann eine etwaige Änderung wirksam wird, wurde am Mittwoch noch nicht erörtert.

Geeinigt haben sich die Fraktionen darauf, dass der Wahlrechtskomplex inklusive Geschäftsordnungsanträgen erst als letzter Punkt der diesmal sehr schmalen Tagesordnung behandelt wird. Der grüne Klubchef David Ellensohn zeigte sich nach der Präsidiale zufrieden: „Es läuft alles wie geplant.“

Wahlrecht soll auch in Aktuelle Stunde

Sollte Kopietz den entscheidenden Zusatzantrag nicht abstimmen lassen, habe man noch ein paar Möglichkeiten in petto, in den kommenden Wochen doch noch zu einem neuen Wahlrecht zu kommen, versicherte Ellensohn. Kommt es zum Votum, wollen die Grünen jedenfalls namentlich abstimmen lassen. Die Grünen haben dieses Mal auch die Aktuelle Stunde über - sie wird vor der eigentlichen Tagesordnung debattiert - und wollen laut Ellensohn auch hier das Thema Wahlrecht diskutieren.

Trotz der immensen rot-grünen Reibereien in der Angelegenheit - Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte die Grünen erst am Dienstag als „regierungsinterne Opposition“ bezeichnet - beteuerten beide Parteienvertreter, dass die Stimmung in der Präsidiale durchaus gut war. Ellensohn bezeichnete das Treffen als „voll relaxt“, für Kopietz war sie „professionell, cool wie immer“.

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