Rauchverbot: Schließungen befürchtet
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekräftigte am Rande der Regierungsklausur der „Wiener Zeitung“: „Das Rauchverbot geht in Kürze in Begutachtung. Es gibt keine Abweichung vom Fahrplan bis zum Sommer.“
In dem Bericht der Zeitung hieß es: „Wie zu hören ist, soll der Entwurf bis Ostern fertig sein.“ Das hieße, die seit 2009 geltende Trennung in Raucher- und Nichtraucherzonen ist ab Juli Geschichte. Vorgesehen ist eine Übergangsfrist bis zu einem Jahr. Der Umbau der Lokale hat die Wirte rund 100 Millionen Euro gekostet, sagt die Wirtschaftskammer. Über die Art der Entschädigung der Wirte werde derzeit mit Vertretern der Wirtschaftskammer verhandelt.
Diese Schlussfolgerung wurde sowohl von einer Sprecherin des Wirtschaftsministers als auch des Gesundheitsministeriums zurückgewiesen. Ziel ist laut Gesundheitsministerium, dass die Gesetzesvorlage vor Sommer in den Nationalrat kommt. Wie lange die Übergangsfrist für die betroffenen Gastronomen ist, muss erst verhandelt werden.
„Rein finanzielle Entschädigung zu wenig“
Dem neue Obmann der Gastronomen in der Wiener Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, gehen die Entschädigungen nicht weit genug. „Eine reine finanzielle Entschädigung wird zu wenig sein. Das werden wir an Strafen gleich an Stadt und Bund wieder wegbezahlt haben“, sagt er im Gespräch mit wien.ORF.at. Die Raucherinnen und Raucher würden vor die Türe gehen. „Derzeit sind die Rahmenbedingungen in Österreich nicht so, dass wir das akzeptieren können“, sagt Dobcak.
Er fordert, dass die Gastronomie nicht für den entstehenden Lärm und die Anrainerbeschwerden verantwortlich gemacht wird. Außerdem soll den Wirten erlaubt werden, vor dem Lokal Stehtische mit Aschenbechern und Heizschwammerl aufzustellen. Auch ganzjährige Schanigärten seien notwendig, so Dobcak. „Die Gäste müssen ihr Glas mitnehmen können, wenn sie nach draußen rauchen gehen“, so der Wirtevertreter. Sollten diese Rahmenbedingungen gegeben sein, könne man in die Diskussion einsteigen.
APA/Fohringer
Dobcak: Vorstadtwirte gefährdet
Dobcak befürchtet durch das totale Rauchverbot einen temporären Umsatzrückgang. „Bei der momentanen Situation in der Gastronomie werden viele Gastronomen zusperren müssen, vor allem unsere Vorstadtwirte, wo die Leute ganz bewusst ins Gasthaus gehen, weil sie zuhause nicht mehr rauchen dürfen.“
Auch das Argument, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Rauchverbot von gesundheitlichen Schäden geschützt werden, kann Dobcak nicht nachvollziehen. „Wenn ein Mitarbeiter in einem Gastronomiebetrieb arbeitet, ist das seine Entscheidung, ob er in einem Rauchbereich arbeiten möchte oder nicht. Es gibt viele Nichtraucherlokale, wo unsere Mitarbeiter arbeiten können. Der überwiegende Teil der Mitarbeiter raucht selbst.“