Spitalsärzte: Neues Gehaltsschema beschlossen
Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne stimmten für das neue Gehaltsschema, FPÖ und ÖVP dagegen. Insgesamit ist das neue Ärztegehaltspaket 67 Mio. Euro schwer, wobei laut Rathaus 47 Mio. Euro durch Umschichtungen freigemacht werden. 20 Mio. Euro sind zusätzliche Mittel. Die angesichts des Wegfalls von Nachtdienstzuschlägen vereinbarten Steigerungen des Grundgehalts betragen 19 bis 29 Prozent bei Turnus- und Fachärzten. Betroffen sind insgesamt 3.200 Mediziner.
APA/DPA/Friso Gentsch
Für die Spitalsärzte gibt es ab Juli neue Gehälter
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) warb eindringlich für das neue Gehaltsschema: „Wir beschließen eine sehr starke Erhöhung der Gehälter.“ Gleichzeitig werde die Arbeitsbelastung geringer. „Wir werden ab Juli in den meisten Bereichen das Gesetz umsetzen können, und die meisten Kolleginnen und Kollegen werden einen realen Einkommensgewinn haben“, versicherte sie. Falls es hingegen keine Anpassung der Einkommen gebe, „verliert jeder Arzt etwas“.
Keine Kündigungen geplant
Auch Wehselys Verhandlungspartner, der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Meidlinger, verteidigte das paktierte Gehaltsschema. „Das ist ein tolles Paket, das hier ausgearbeitet wurde“, so Meidlinger. Die kolportierten Einsparungen von 382 Dienststellen im KAV seien ein „Rechenmodell“. Wenn begleitend Strukturmaßnahmen ergriffen würden, könne man entsprechende „Umschichtungen“ vornehmen. Kündigungen seien nicht geplant. Die Ankündigung, 382 Posten einsparen zu wollen, sorgte unter den Ärzten für Wirbel - mehr dazu in Spitäler: KAV spart 382 Ärzte ein.
Ärztekammer nimmt Beschluss „zur Kenntnis“
Man nehme den Beschluss zur Kenntnis, hieß es am Freitag von der Ärztekammer. Die Differenzen bei der Bezahlung seien trotzdem „massiv“, so Wiens Ärztekammer-Vizepräsident Hermann Leitner. Vor allem bei der Bezahlung der Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste liegt man offenbar noch weit auseinander. Der Termin für eine weitere Verhandlungsrunde steht noch nicht fest. Zuerst soll das vorläufige Ergebnis bei einer Kuriensitzung am Dienstag nach Ostern behandelt werden.
Eingung bei Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen
Während es in der Gehaltsfrage weiterhin Dissens gibt, kam es bei der Arbeitszeit und den Arbeitsbedingungen am Donnerstagabend zu einer Einigung zwischen Stadt, Gewerkschaft und Ärztekammer. An einzelnen Abteilungen werde neues Personal eingestellt, hieß es von der Ärztekammer. „Damit ist einer jener Punkte vom Tisch, die zu besonders großer Unzufriedenheit innerhalb der Kollegenschaft geführt haben“, so Leitner.
Die 25-Stunden-Dienste bleiben erhalten, sofern sie „medizinisch notwendig“ sind. Zudem wird die maximale Zahl der Nachtdienste auf 5,5 pro Monat in einem Durchrechnungszeitraum von sechs Monaten begrenzt. Überall dort, wo es der Dienstbetrieb zulässt, soll es für die Ärzte alle zwei Wochen ein freies Wochenende geben. Personalreduktionen werde es nicht geben, solange die Rahmenbedingungen geschaffen seien, etwa zentrale Notaufnahmen, freute sich die Ärztekammer. Das wird von einer Kommission, in der die Stadt, die Gewerkschaft und die Ärztekammer sitzen, überwacht.
Ärztedemo am Montag in Wien
ÖVP: „Leider nur Stückwerk“
Auch die Wiener Opposition mokierte sich über den Beschluss. Für die FPÖ erinnerte der Landtagsabgeordnete Peter Frigo an die Ablehnung des bereits vor einigen Wochen ausgehandelten Arbeitszeitpakets durch die KAV-Ärzte. Die derzeitigen Pläne seien somit ein „reines Drüberfahren“ über die gesamte Ärzteschaft. Laut der ÖVP-Abgeordneten Ingrid Korosec ist das neue Schema „leider nur Stückwerk geblieben“. Die notwendigen flankierenden Maßnahmen würden fehlen. Sie vermisse etwa eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs.
Keine Verhandlungen mit Asklepios
Der selbst ernannten Ärztegewerkschaft Asklepios wird ihr Wunsch nach Verhandlungen mit Wehsely zum Dienstrecht unterdessen nicht erfüllt. Wehsely begründete das in einem Schreiben an die Medizinergruppe damit, dass es sich bei Asklepios um keine Gewerkschaft handle. Nur bei gesetzlichen oder freiwilligen kollektivvertragliche Interessenvertretungen stehe die demokratische Legitimation außer Zweifel. Asklepos sieht sich selbst als „legitime gewerkschaftliche Vertretung der angestellten Ärztinnen und Ärzte“, teilte man in einer Aussendung mit - und: „Wir appellieren ein weiteres Mal, das Ergebnis der Urabstimmung ernst zu nehmen und unseren Anliegen Beachtung zu schenken - im Sinne unserer PatientInnen.“
Bis zu 2.000 Teilnehmer bei Ärztedemo
Erst am Montag fand in Wien die bisher größte Kundgebung der Spitalsärzte statt. Zwischen 1.000 und 2.000 Mediziner protestierten als „weißer Block“ friedlich für bessere Arbeitsbedingungen - mehr dazu in Bis zu 2.000 Teilnehmer bei Ärztedemo. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres bekrittelte in seiner Rede lange Wartezeiten in den Spitälern, immer länger werdende Wartelisten für Operationen sowie den Umstand, dass es immer noch Gangbetten gebe: „Die sind keine Fata Morgana.“