Häupl: „Akkilic nicht abgeworben“
„Ich finde die Situation derzeit nicht gut, aber noch weniger gut finde ich die einseitige Schuldzuweisung an die SPÖ. Herrn Gemeinderat Akkilic hat niemand gezwungen, zu uns zu kommen, aber selbstverständlich werden wir nicht Nein sagen, wenn sich so eine Situation anbietet“, sagte Häupl im „Wien heute“-Interview.
„Wir haben Akkilic nicht abgeworben. Akkilic ist nicht gekauft worden, das ist vollkommen absurd. Er war bei den Grünen mit bestimmten Dingen nicht zufrieden, das war es. Von der SPÖ zu verlangen, wir nehmen dich nicht, ist doch ein bisschen zu viel des Altruismus“, meinte Häupl.
„Kehren wir wieder zurück in Normalität des Denkens“
Der Wechsel des grünen Gemeinderats Akkilic führte dazu, dass die SPÖ jetzt 50 von 100 Mandataren stellt. Damit kann die SPÖ jeden Gesetzesvorschlag der anderen drei Parteien verhindern, wie eben am Freitag die geplante Wahlrechtsreform. Sichtlich wütend reagierte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou auf das Überlaufen des Abgeordneten kurz vor der Landtagssitzung zum Wahlrecht. Die Koalition wollte Vassilakou aber nicht aufkündigen - mehr dazu in Grüne bleiben trotz „übler Tricks“ in Koalition.
TV-Hinweis:
Das „Wien heute“-Interview mit Bürgermeister Häupl können Sie auch in der ORF TVthek nachsehen.
Auch Häupl will an der rot-grünen Koalition festhalten, meinte aber gleichzeitig: „Wenn es nur mehr aus wechselseitigem Blockieren besteht, dann macht eine Koalition keinen Sinn mehr. Kehren wir wieder zurück in die Normalität des Denkens, dann wird sich sicherlich einiges machen lassen.“
„Noch bis Oktober diese Koalition fortführen“
Auf die Frage, ob es vielleicht doch schon früher zur Gemeinderats- und Landtagswahl in Wien kommt, meinte Häupl, dass das nicht sein Wunsch sei. „An sich ist nach meinem letzten Gespräch im Koalitionsausschuss klar vereinbart, wir wollen die Sacharbeit entsprechend fortsetzen. Wenn man das nun anders beurteilt, soll man mir das nicht über Medien ausrichten, sondern sagen. Mein Plan ist, auch in der Frage Wahlrecht einen Kompromiss mit den Grünen herbeizuführen. Mein Wille ist, noch bis zum Oktober diese Koalition fortzuführen“, so Häupl.
Laut SPÖ stand Rot-Grün vor totalem Aus
Rot-Grün stand in Wien in den vergangenen Tagen nicht nur auf der Kippe. Hätten Grüne, FPÖ und ÖVP die gewünschte Änderung der Geschäftsordnung durchgebracht, wäre auch eine Neuauflage der Koalition de facto unmöglich gewesen. Das stellte der Landesparteisekretär der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, am Montag im Interview mit der APA klar.
Eher nichts wäre es dann auch mit „Rot-Grün II“ nach der Wahl im Herbst geworden: „Hätten die Grünen ihr Vabanquespiel mit der Änderung der Geschäftsordnung durchgebracht und die SPÖ damit massivst gedemütigt, wäre das fast unvorstellbar gewesen. Das muss man einfach so sagen.“
Interne Kritik bei SPÖ und Grünen
Joachim Kovacs, Klubchef der Ottakringer Grünen, plädierte für ein sofortiges Ende der Koalition. Er fordert die Parteispitze auf, in den Gremien „offen über ein Ende mit Schrecken als über einen Schrecken ohne Ende“ zu diskutieren. Auch bei der SPÖ gibt es interne Kritik. Die gewohnt kritische „Sektion 8“ vermerkte etwa via Facebook: „Welcher Ruck würde eigentlich durch die Stadt gehen, wenn sich die Wiener SPÖ-Führung mit demselben Verve, den sie jetzt beim Wahlrecht an den Tag legt, der Entwicklung und Umsetzung neuer Inhalte verschreibt?“ - mehr dazu in Koalitionskrise: Interne Kritiker bei SPÖ und Grünen.