Vassilakou bittet Häupl um Krisengespräch

Nach den Auseinandersetzungen innerhalb der rot-grünen Koalition vor Ostern möchte die grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou nun die Wogen glätten. Sie bittet Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in einem Brief um einen Gesprächstermin.

Bei dem Termin soll besprochen werden, wie die Regierungsarbeit fortgesetzt bzw. für die nächsten Monate bis zur Wien-Wahl am 11. Oktober aussehen wird. Das Gesprächsklima war vor allem nach dem Wechsel des grünen Mandatars Senol Akkilic zur SPÖ und der damit einhergehenden Blockade des neuen Wahlrechts angeknackst gewesen - mehr dazu in Häupl: „Akkilic nicht abgeworben“ (wien.ORF.at; 30.3.2015).

Grüne Mehrheit für Fortführung

Dennoch hatten sich die Spitzen der Wiener Grünen für eine Fortführung der Koalition ausgesprochen. Das wurde nun auch bei einer eigens einberufenen Sonderlandeskonferenz am Dienstagabend abgenickt. „Die Landeskonferenz hat den Kurs des grünen Klubs und von Maria Vassilakou mit eindeutiger Mehrheit bestätigt“, so Landessprecher Georg Prack. Konkret haben sich 21 Delegierte für die Fortführung ausgesprochen, zwei stimmten dagegen und sechs enthielten sich der Stimme - mehr dazu in Wiener Koalition: Glawischnig für Fortsetzung (wien.ORF.at; 31.3.2015).

Lange „To-Do-Liste“ in Wien

Man wolle nun vor allem weiterarbeiten - auf der Agenda stehen nicht nur die Fertigstellung des Umbaus der Mariahilfer Straße zur Begegnungszone, sondern auch 4.000 Wohnungswidmungen, die den Gemeinderat noch vor dem Sommer passieren sollen. Außerdem auf der grünen „To-Do-Liste“: Die Neugestaltung des Schwedenplatzes und ein großes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Verkehrsberuhigung in den Ortskernen der Donaustadt.

Anzeige wegen Akkilic-Wechsel

Der Wechsel von Gemeinderat Senol Akkilic von den Grünen zur SPÖ hat auch juristische Folgen. NEOS hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, es geht um mögliche Bestechung - mehr dazu in NEOS zeigt Akkilic wegen Bestechlichkeit an (wien.ORF.at; 3.4.2015).

Links:

• Vassilakou vermutet SPÖ hinter Streitgerücht (wien.ORF.at; 2.4.2015)
• Koalitionskrise: Interne Kritiker bei SPÖ und Grünen (wien.ORF.at; 30.3.2015)
• Grüne bleiben trotz „übler Tricks“ in Koalition (wien.ORF.at; 28.3.2015)
• Filzmaier: „Form des Wiener Kabaretts“ (wien.ORF.at; 27.3.2015)