Alijew: Neue Prüfer für Vorwürfe gegen Staatsanwältin
Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien verlegte die Causa von Wien nach St. Pölten. Hintergrund dürfte sein, dass die OStA damit dem Anschein einer möglichen Befangenheit entgegen wirken möchte: Die ins Visier der Justiz geratene Staatsanwältin hatte ihre Karriere bei der Wiener Anklagebehörde begonnen, ehe sie von der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) abgeworben wurde - mehr dazu in Alijew: Vorgehen von Ex-Beamten wird geprüft.
Die Kanzlei hat seit Jahren ein Mandat des kasachischen Opfervereins „Tagdyr“ inne. Der Verein vertritt die Interessen der Witwen zweier kasachischer Banker, die angeblich im Auftrag des vormaligen kasachischen Botschafters in Wien und Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbayev, Rachat Alijew, entführt und ermordet worden sein sollen.
Juristin gezielt für die Causa eingesetzt?
Bei LGP wurde die Juristin offenbar gezielt für die Causa eingesetzt, wobei ihre Kontakte als Ex-Staatsanwältin zum Bundeskriminalamt eine vermutlich nicht unwesentliche Rolle gespielt haben dürften. Es steht der Verdacht im Raum, sie könnte versucht haben, die ihr bekannten Beamten „anzuzapfen“, um an der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen - etwa den Wohnort und Adressen des damals noch auf freiem Fuß befindlichen Alijew zu gelangen.
Allzu lange war die Juristin allerdings nicht für LGP tätig - sie wechselte wieder die Fronten und heuerte schließlich bei der WKStA als „Korruptionsjägerin“ an. Dass nun gegen sie ermittelt wird, ist für ihren ehemaligen Arbeitgeber Gabriel Lansky ein „Pseudoskandal“ - mehr dazu in Fall Alijew: Opfervertreter sieht „Pseudoskandal“.
Akt wohl noch nicht in St. Pölten
Ob der Ermittlungsakt tatsächlich schon in St. Pölten angelangt ist, erscheint fraglich. Alijews ehemaliger Rechtsvertreter Klaus Ainedter, der nun die Interessen der Angehörigen des vermutlich - eine offizielle, amtlich beglaubigte Todesursache steht nach wie vor aus - durch Selbstmord aus dem Leben geschiedenen Alijew vertritt, versicherte am Freitagnachmittag, ihm sei für kommenden Montag Akteneinsicht gewährt worden - allerdings bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten muss auch prüfen, ob gegen den ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium, Roland Miklau, strafrechtlich vorgegangen wird. Miklau war jahrzehntelang Leiter der Sektion für Straflegislative. Nach seiner Pensionierung heuerte er in der Kanzlei Lansky an und wurde offenkundig gezielt auf den Fall Alijew angesetzt.
Unter anderem sprach Miklau mehrfach bei seinem Nachfolger, Sektionschef Christian Pilnacek, vor und kontaktierte auch den damaligen Leiter der Geldwäsche-Meldestelle, Josef Mahr, um die Ermittlungen gegen Alijew zu beschleunigen, internes Behördenwissen zu erlangen und die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls anzuregen.
Neue „Teilaspekte“ in Ermittlungen
Wie OStA-Sprecher Michael Klackl gegenüber der APA darlegte, soll die St. Pöltner Strafverfolgungsbehörde herausfinden, ob es einen „hinreichend begründeten Anfangsverdacht“ gibt, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Miklau legitimiert. Klackl bestätigte in diesem Zusammenhang, dass die OStA in der vergangenen Woche ein von anonymer Seite zugeschicktes Konvolut mit Unterlagen erhalten hat. Aus diesem Material könnten sich in Bezug auf Miklau „neue Teilaspekte ergeben“, sagte Klackl.