12.000 Demonstranten beim Hanfwandertag
Heuer ging vor allem um die geplanten Änderungen im Suchtmittelgesetz. Nicht nur werde „das Heilmittel“ Cannabis mit tödlichen Drogen wie Heroin gleichgesetzt werden, den erwischten Konsumenten drohe auch weiterhin eine Strafverfolgung. Vorteile würde es lediglich für Polizei und Justiz geben, kritisierte der Anwalt Gottfried Hudl.
ORF Wien
Demozug der Cannabis-Befürworter
Konsument wird zum Zeugen
Die geplante Änderungen sehen unter anderem vor, dass Personen, die mit nur geringen Mengen an Suchtgift für den Eigengebrauch erwischt werden, nicht mehr zwingend bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, sondern lediglich der Gesundheitsbehörde gemeldet werden müssen. Wenn der Betroffene die Auflagen und Kontrollen allerdings nicht einhält, wird der Fall an die Justiz gemeldet. „Man sitzt vor dem Strafrichter“, kritisierte Hudl.
Die geplante Reform bringt für erwischte Cannabis-Konsumenten dem Anwalt zufolge auch einen entscheidenden Nachteil: Er wird im Verfahren nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge geführt und kann sich daher bei einer Einvernahme nicht der Aussage entschlagen und unterliegt auch der Wahrheitspflicht. Das heißt laut Hödl, „dass der Konsument in Zukunft seinen Dealer ans Messer liefern muss“ - selbst wenn er die Drogen von Familienmitglieder oder enge Freunde erhalten hat. „Viele konnten bisher als Beschuldigte problemlos behaupten: ‚Ich habe die Drogen von einem Unbekannten im Stadtpark gekauft‘“, sagte Hudl.
Für medizinische Nutzung von Hanf
Für Toni Straka, Obmann des Hanf-Instituts, ist das Festhalten an „der Prohibition“ von Cannabis überhaupt unsinnig. „Die einzige Nebenwirkung von Cannabis ist die Strafverfolgung“, kritisierte Straka. Global würde der Trend auch in Richtung einer Legalisierung gehen. Zudem würde das geplante Gesetz „keinerlei Rücksicht auf zehntausende kranke Menschen nehmen, die mit Cannabis über 250 Krankheiten heilen oder zumindest ihre Schmerzen lindern“, sagte der Obmann.
Laut einer Schätzung des Hanfinstitutes gibt es in Österreich etwa 500.000 regelmäßige Konsumenten und 500.000 Gelegenheitskiffer. Diese rauchen - vollkommen steuerfrei - durchschnittlich zwischen 15 und 74 Joints im Jahr. Würde man diese 50 bis 250 Tonnen an Cannabis „wie das Lebensmittel Bier“ besteuern, so würde sich dies „schon im ersten Jahr mit insgesamt 125 bis 325 Millionen Euro positiv auf den österreichischen Staatshaushalt auswirken“.
Ringlinien werden kurzgeführt
Seit 1999 machen Millionen Menschen in über 200 Städten weltweit am ersten Mai Wochenende auf ihre Anliegen in der Drogenpolitik aufmerksam. Seit 2008 findet in Wien der Hanfwandertag statt. Die Demo startete um 12.00 Uhr am Westbahnhof. Der bayrische Musiker Hans Söllner, setzt sich bereits seit den 1980er Jahren für die Legalisierung von Marihuana ein. Zum Auftakt der Demo wird er gemeinsam mit seiner Band „Bayaman` Sissdem“ spielen.
Die angemeldete Route wurde kurzfristig verkürzt und führte dann von der Schottengasse nach rechts auf die Ringstraße gegen die Fahrtrichtung zum Heldenplatz. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Die Polizei erstattete mehrere Anzeigen gegen Demonstranten wegen Suchtgiftbesitzes.
Während der Demo wurden die Linien 1,2,5, 31, 43, 44, 46, 49, 71, D sowie 48A kurzgeführt oder umgeleitet. Im vergangenen Jahr waren 600 Menschen bei der Demo dabei - mehr dazu in Demo für Cannabis-Legalisierung.