Polizei testet „Bodycams“ bei Demos
Am Dienstag lief die Begutachtungsfrist für die Reform des Staatsschutzes aus. Sie enthält auch die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Körperkameras, die sichtbar am Oberkörper getragen werden. Dabei ist vorgesehen, dass die Aufzeichnungen nur zur Aufklärung von Straftaten bzw. zur Aufklärung der Rechtsmäßigkeit von Amtshandlungen verwendet werden dürfen. Bis zum Sommer könnte dieses Gesetz in Kraft treten und damit die Grundlage für den Einsatz der „Bodycams“ vorliegen, heißt es aus dem Innenministerium, wo man einen dementsprechenden Bericht der „Presse“ bestätigt.
Dann sollen rasch die ersten Versuche zum Einsatz der kleinen Kameras auf Uniformen starten, heißt es. Die Kameras sollen vor allem bei Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingesetzt werden. Ein Einsatz im Streifendienst ist nicht geplant. „Die Erfahrungswerte aus dem Ausland sind durchaus positiv“, sagt ein Ministeriumssprecher gegenüber wien.ORF.at.
Vorbeugung und Deeskalation
Die Wiener Polizei würde den Einsatz der Kameras begrüßen. Sie war in der jüngeren Vergangenheit einige Male mit Vorwürfen konfrontiert, bei Einsätzen nicht ordnungsgemäß oder sogar gewalttätig vorzugehen. Die Aufzeichnungen sollen helfen, Amtshandlungen objektiv aufzuarbeiten. Wenn Probleme auftreten, kann der Polizist die Aufnahme starten.
Neben der Beweissicherung sollen die Kameras auch der Vorbeugung dienen, berichtete die „Presse“. Das Wissen, dass das Geschehen aufgezeichnet wird, soll auf beiden Seiten - beim Demonstranten und beim Polizisten - deeskalierend wirken.
Ausschlaggebend für die Diskussion um die Körperkameras waren Einsätze der Polizei bei den Demonstrationen gegen den FPÖ-Akademikerball und bei den Protesten gegen einen Aufmarsch der Identitären im Vorjahr. In beiden Fällen war die Polizei mit Vorwürfen konfrontiert, übermäßig Gewalt angewendet zu haben - mehr dazu in „Prügelorgie“: Polizei weist Vorwürfe zurück.