Protest gegen Kürzung von AMS-Schulungen
Etwa 1.500 Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschafter und auch Arbeitgeber aus der Branche Erwachsenenbildung machten ihrem Ärger gegen die Kürzung des AMS-Budgets vor dem Bundeskanzleramt Luft. Das Weiterbildungsinstitut bfi etwa marschierte mit Transparenten mit der Aufschrift „Ausbildung geht vor den Hundstorfer“ und „Bildung oida“ auf, angeführt von einer als Kuh verkleideten Demonstrantin, die „Melkkuh der Nation“.
Neben dem bfi nahmen auch zahlreiche andere Bildungseinrichtungen teil, darunter Ibis acam, Weidinger & Partner, update Training, Berlitz und der Verein FAB. Bei strahlendem Sonnenschein lauschten sie unter Regenschirmen mit dem Aufdruck „Lasst die Arbeitslosen nicht im Regen steh’n! Mehr AMS-Geld für Qualifizierung“ den Rednern.
Bis zu 1.500 Betroffene befürchtet
Die Sparmaßnahmen des AMS bei Schulungen und Kursen haben in der Weiterbildungsbranche zu Umsatzeinbrüchen, Standortschließungen und Jobabbau geführt. Seit Oktober 2014 verloren rund 500 Trainerinnen und Trainer ihren Arbeitsplatz, die Gewerkschaft GPA-djp rechnet mit weiteren bis zu 1.500 Betroffenen.
„Bei uns hat bereits ein Drittel den Job verloren“, sagte Sigrid Bayrleitner, Beschäftigte bei update Trainin. Für sie sei es wichtig, das Thema nun öffentlich zu machen. Dazu zähle auch die Bezahlung: „Wir bekommen einen Lohn wie Küchengehilfen, arbeiten aber zum Teil mit sehr schwieriger Klientel.“ Das Bruttodurchschnittsgehalt in der Branche liegt bei 2.000 Euro monatlich.
Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit sei es ein Wahnsinn, das Budget für Weiterbildungen zu kürzen, waren sich die Podiumsredner einig. „Wir haben bald 400.000 Arbeitslose. Wollen Sie warten, bis wir bei einer halben Million sind?“, fragte ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Renate Anderl Richtung Regierung.
Gespräch mit Sozialminister vereinbart
Gewerkschaft und Betriebsräte fordern die Aufhebung der Zweckbindung. Das AMS fördert nun verstärkt Unternehmen, die ältere Personen wiedereinstellen. Wird das Geld von den Firmen nicht abgeholt, fließt es zurück zum Finanzminister, statt - wie von Arbeitnehmervertretern gefordert - für die Weiterbildung verwendet zu werden. Damit das Anliegen auch im Parlament behandelt wird, wurde eine parlamentarische Bürgerinitiative mit inzwischen rund 12.000 Unterschriften eingebracht.
Für 8. Juni sei ein Gespräch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vorgesehen, so GPA-Vize Karl Proyer. Noch am Dienstag wollen die Arbeitnehmervertreter Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) treffen. „Noch nicht gemeldet hat sich der Herr Finanzminister“, kritisierte Proyer. „Wenn man uns nicht verstehen will, werden wir uns im Oktober wieder hier treffen“, kündigte der Gewerkschafter an.
AMS: „Vorgabe der Politik“
AMS-Chef Kopf verteidigte die Kürzungen bei Schulungen und Kursen für Arbeitslose. Die Umschichtung von Qualifizierungsmaßnahmen hin zu Eingliederungsbeihilfen sei „eine Vorgabe der Politik“ gewesen, sagte Kopf am Rande der Bundesratsenquete „Schlummernde Talente: Perspektiven für Jugendliche und junge Erwachsene (NEETs)“ zur APA.
Beim gesamten AMS-Budget habe es „formal keine Kürzung“ gegeben, betonte der AMS-Chef. Im europäischen Vergleich sei das AMS bei den Fördermittel pro Arbeitslosen verhältnisweise gut ausgestattet. 2014 gab das AMS gut 62 Prozent des Gesamtbudgets von rund 1,1 Mrd. Euro für Qualifizierungsmaßnahmen, also für Schulungen und Kurse, aus. Dieser Anteil wurde heuer auf 60 Prozent reduziert, um die geförderte Eingliederung von Arbeitslosen in Betrieben verstärkt zu fördern.
Mehr finanzielle Mittel wollte der AMS-Chef nicht von der Politik einfordern. Das sei nicht seine Aufgabe. Die Regierung will beim geplanten Arbeitsmarktgipfel im Juni Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit beraten.