Häupl: Keine Koalition mit FPÖ

Im Burgenland wird die SPÖ mit der FPÖ Gespräche führen, in Wien schließt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine Koalition mit der FPÖ aus. Zudem forderte Häupl heute den Abbau der Zeltstädte für Flüchtlinge.

„Ich weiß, was ich in Wien machen will. Da sind die inhaltlichen Differenzen zwischen den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen so groß, dass eine Koalition nicht in Frage kommt“, meinte Häupl am Dienstag. „Die Freiheitlichen sollen das zur Kenntnis nehmen und mit ihrer weinerlichen Ausgrenzungsseierei aufhören“, so Häupl im Ö1-Mittagsjournal.

Auch Verhandlungen will er mit der FPÖ nicht führen, selbst wenn nach der Landtagswahl in Wien eine Koalition ohne die SPÖ möglich wäre: „Eine Mehrheit gegen die SPÖ war auch das letzte Mal schon möglich, also schauen wir mal.“

Gespräche im Burgenland

Im Burgenland wird die SPÖ nach der Landtagswahl auch mit der FPÖ Gespräche führen. „Die burgenländischen Freiheitlichen sind sicher weit weniger rechts als das bei uns der Fall ist, aber das ist ja auch egal - ich würde ja auch mit einem Typus der burgenländischen Freiheitlichen keine Koalition machen wollen“, kommentierte Häupl.

Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Werner Faymann meinte am Dienstag, die SPÖ-Bundespartei werde es wohl dulden müssen, sollte sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland für eine Koalition mit den Freiheitlichen entscheiden - mehr dazu in Faymann überlässt Niessl Entscheidung (news.ORF.at).

„Zeltstädte müssen weg“

Nach den Stimmenverlusten bei der Landtagswahl in der Steiermark hatte es innerhalb der SPÖ Kritik an der Asyldebatte gegeben, diese war für einige Parteimitglieder Schuld an der Wahlniederlage. „Dass man jetzt bei anderen die Schuld sucht, halte ich nicht für gut. Wie immer die Wahl in Wien ausgeht, ich werde die Verantwortung tragen und sicher niemand anderem die Schuld geben“, meinte Bürgermeister Häupl.

Er sprach sich für den Abbau der Zeltstädte ab, diese seien Österreichs „unwürdig“, Quartiere müssten humanitären Prinzipien entsprechen, so Häupl: „Es ist meine Überzeugung, dass wir Menschen, die mit ihren Kindern um ihr Leben fürchten und vor Krieg fliehen, helfen müssen.“ Unterstützung bekam er dabei von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne): „Menschen auf der Flucht, die um ihr eigenes und das Leben ihrer Familien fürchtend an unsere Türen klopfen, verdienen unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Sie können sich auf die Menschenrechtsstadt Wien verlassen.“

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